CORONA-BLOG/OVG : PCR-Pflichttest für nicht immunisierte Diskobesucher verhältnismäßig

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

OVG: PCR-Pflichttest für nicht immunisierte Diskobesucher verhältnismäßig 

Ungeimpfte Diskothekenbesucher müssen nach einer Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen einen PCR-Test vornehmen lassen. Solch ein verpflichtender Test sei "verhältnismäßig", entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes am Freitag in Münster. Das Gericht wies damit einen Eilantrag eines Diskothekenbetreibers gegen die PCR-Testpflicht für Diskobesucher, die keine Corona-Impfung haben und auch nicht von Corona genesen sind, ab. (Az: 13 B 1412/21.NE)

Bund fördert Neueinbau von Zu- und Abluftventilatoren 

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert zum Schutz gegen das Coronavirus ab sofort auch den Neueinbau von Zu- und Abluftventilatoren in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren. Es ist Teil der seit rund einem Jahr geltenden Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen". Der Bund stellt hierfür insgesamt gut eine Milliarde Euro bereit. Er übernimmt bis zu 80 Prozent der Kosten für den Neueinbau von Zu- und Abluftventilatoren zur Verbesserung der Belüftung von Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Die Maßnahme ergänzt die Förderung von mobilen Geräten durch die Länder. "Unser Ziel ist, die Kinderbetreuung und den Präsenzunterricht mit bestmöglichem Infektionsschutz im Herbst und Winter aufrechtzuerhalten. Offene Schulen und Kitas leisten auch einen Beitrag zur Offenhaltung der Wirtschaft", erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Müller erwägt 2G-Regelung für Berlin kommende Woche 

Der Berliner Senat will kommende Woche über die Einführung einer 2G-Regelung entscheiden. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag in der ARD an. "Wir müssen jetzt sehen, wie wir möglichst früh Schutzmaßnahmen ergreifen, damit nicht wieder unsere Krankenhäuser und die Intensivstationen an eine Belastungsgrenze kommen", sagte Müller. In den Krankenhäusern seien die meisten der schwer Erkrankten ungeimpft. "Der Druck kommt natürlich auch von der privaten Wirtschaft, von privaten Restaurant-, Konzert-, Reiseveranstaltern, die dann eben auch sagen, wir lassen in unsere Räume nur noch Genesene oder Geimpfte", sagte Müller. Dadurch erhöhe sich der Druck für andere Lebensbereiche.

Spahn: Biontech-Nachricht über Impfstoff für Kinder "sehr ermutigend" 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Ankündigung des Corona-Impfstoffherstellers Biontech für "sehr ermutigend", dass dieser in den kommenden Wochen eine Zulassung des Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährigen beantragen werde. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen, dass der Impfstoff in nahester Zukunft bereits eingesetzt werden könnte. Solch ein Antrag auf Zulassung würde von den Arzneimittelbehörden gründlich geprüft werden. Es mache ihn "zuversichtlich", dass ein Impfstoff für die unter 12jährigen wahrscheinlicher geworden sei, so Spahn. "Aber er ist noch nicht nächste Woche da", so Spahn. Daher müsse man auf die Kinder weiter aufpassen. Die Erwachsenen hätten eine Verantwortung, durch ihre Impfungen Kinder und Jugendliche zu schützen.

BDI-Präsident Russwurm rechnet mit Diskussion über Impfpflicht 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im Zuge der vierten Corona-Infektionswelle eine Diskussion über eine mögliche Impfpflicht. "Spätestens wenn Intensivbetten wieder knapp werden und Pflegerinnen und Pfleger am Anschlag sind, wird man auch über eine Neujustierung der auf Freiwilligkeit basierenden Impfpolitik reden müssen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Im Winter werde man sehen, ob das Ausschließen einer Impfpflicht für die Politik durchhaltbar sei "oder man nicht doch sagt: Leute, wir müssen die Messlatte höher legen". Der Industriechef kritisierte zudem das Coronamanagement der Bundesregierung als unzureichend.

Stiko empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere und Stillende 

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Corona-Impfung nun auch für Schwangere und Stillende. Laut einem Beschlussentwurf der Stiko sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitteilte. Bisher hatte die Stiko die generelle Impfung in der Schwangerschaft nicht empfohlen.

Dänemark hebt letzte Corona-Beschränkungen auf 

Dänemark hat die letzten Corona-Beschränkungen im Land in der Nacht zum Freitag aufgehoben. Auch bei Großveranstaltungen und Diskothek-Besuchen muss nun kein Impfnachweis mehr gezeigt werden. Grund dafür ist neben der geringen Fallzahl vor allem die hohe Impfquote: 73 Prozent der 5,8 Millionen Einwohner sind bereits vollständig gegen das Virus geimpft, bei den über 65-Jährigen liegt die Impfquote sogar bei 96 Prozent. Die dänischen Behörden hatten zuletzt nur noch rund 500 Corona-Neuinfektionen pro Tag registriert und sehen das Virus damit unter Kontrolle gebracht. Bei der Einreise nach Dänemark muss jedoch weiterhin ein Impfpass oder ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, auf Flughäfen gilt weiter eine Maskenpflicht. Gesundheitsminister Magnus Heunicke versicherte zudem, die Regierung werde nicht zögern, wieder Beschränkungen einzuführen, falls sich die Lage wieder verschlechtern sollte.

Biontech-Impfstoff für 5- bis 11-Jährige kommt in wenigen Wochen 

Bereits ab Mitte Oktober könnten in Deutschland die ersten Kinder unter 12 Jahren mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. "Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffes für diese Altersgruppe beantragen, auch hier in Europa", sagte die Biontech-Chefmedizinerin Özlem Türeci dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Wir bereiten bereits die Produktion vor. Der Impfstoff ist derselbe, aber weniger hoch dosiert, und es muss weniger abgefüllt werden." Die Studienergebnisse liegen vor und müssen nur noch für die Zulassungsbehörden aufbereitet werden.

Ungeimpften droht Ende von Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne 

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es "nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss". Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut SZ eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. "Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Angaben zufolge im Düsseldorfer Landtag.

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September 10, 2021 11:15 ET (15:15 GMT)