CORONA-BLOG/IfW : Aussetzung von Patentschutz geopolitisches Manöver der USA

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

IfW: Aussetzung von Corona-Patentschutz geopolitisches Manöver der USA 

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat die Zustimmung der USA zu einer Aussetzung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen als "geopolitisches Manöver" gewertet und vor negativen Folgen gewarnt. Institutspräsident Gabriel Felbermayr sah eine "dramatische Kursänderung, die damit zu tun hat, dass die Versorgung der USA mit Impfstoffen gesichert erscheint". Dazu komme, dass China und Russland ihre Impfstoffe aggressiv in ärmeren Ländern anböten. "Daraus resultiert für die USA die Gefahr, geopolitisch und wirtschaftlich in diesen Märkten marginalisiert zu werden." Von einer Aussetzung gehe aber "ein sehr problematisches Signal" aus. Jetzt bestehe die Gefahr, dass die Industrie ihre Forschungsausgaben zurückfahre.

Frankreichs Präsident Macron für Aufhebung von Impfstoff-Patenten 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv zur Forderung der USA nach einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe geäußert. Er sagte in Paris, er sei "absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird". Impfstoffe müssten zum "weltweiten öffentlichen Gut" werden. Erste Priorität sei es aber, Entwicklungsländern "Dosen zu spenden" und Impfstoffe "in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln".

Biontech/Pfizer spendet Impfdosen für Olympia-Athleten in Tokio 

Biontech/Pfizer hat sich bereit erklärt, Corona-Impfstoff für die Teilnehmer der olympischen Sommerspiele in Tokio zu spenden. Das teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mit. Demnach soll Ende Mai mit der Auslieferung begonnen werden, um sicherzustellen, dass die Athleten vor ihrer Ankunft in Japan ihre zweite Dosis erhalten. Der Corona-Impfstoff für die Athleten werde "zusätzlich zu den Dosen bereitgestellt, die im Rahmen von Liefervereinbarungen mit Regierungen weltweit bereitgestellt werden", erklärten die Pharma-Unternehmen. Außerdem werde diese Spende die vereinbarte Versorgung der Länder mit Corona-Impfstoff nicht beeinträchtigen.

EU hebt Einreisestopp für Israel auf 

Die EU hat den wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisestopp für Israel aufgehoben. Wie der EU-Rat mitteilte, gilt die Ausnahme von den Reisebeschränkungen damit derzeit für insgesamt sieben Drittstaaten. Israel ist das Land mit der höchsten Quote von Geimpften weltweit. Inzwischen haben mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz erhalten. Ausgenommen von dem EU-Einreisestopp sind derzeit neben Israel Australien, Neuseeland, Ruanda, Singapur, Südkorea und Thailand. Bei China ist die EU grundsätzlich zu einer Aufhebung bereit, verlangt aber, dass Peking dies gleichfalls tut. Ob die EU-Mitgliedstaaten die Liste anwenden, bleibt ihnen überlassen. Denn die Kompetenz für Einreisebeschränkungen liegt auf nationaler Ebene.

Spahn offen für US-Pläne zur Lockerung von Patentschutz 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für die Pläne von US-Präsident Joe Biden, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. "Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", erklärte Spahn in Berlin. "Wir sind erst sicher, wenn alle auf der Welt sicher sind", hob er weiter hervor. Entscheidend sei dafür vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten für Corona-Impfstoff. Bislang hatte die Bundesregierung eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe mit dem Argument abgelehnt, dies würde die Impfstoff-Entwicklung durch die beteiligten Unternehmen behindern.

Aufhebung von Impfstoff-Patentschutz wird Thema beim EU-Gipfel 

Die von den USA vorgeschlagene vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe wird auch Thema beim EU-Gipfel in Porto am Wochenende. "Es gibt den Wunsch, darüber zu diskutieren", sagte ein EU-Vertreter. Demnach steht ein Austausch der 27 Staats- und Regierungschefs dazu am Freitagabend auf dem Plan. Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, sich im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen.

BDI: Corona-Lockerungen keine Alternative zu konsequenter Öffnungsstrategie 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Bundestagsbeschluss zu Corona-Lockerungen für Geimpfte weitergehende Öffnungsschritte gefordert. "Es gibt keine Alternative zu einer konsequenten Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft in ihrer Breite einbezieht", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Bundesregierung müsse das Wiederhochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft zusammendenken. "Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichen nicht aus." Erforderlich seien konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Existenzen zu sichern. Die Industrie sei enttäuscht, dass die Bundesregierung die Betriebsärzte erst ab dem 7. Juni beim Impfen einbinden wolle. "In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit."

Ärztetag gegen Spahns Digitalgesetz 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für seine Digitalisierungspläne im Gesundheitssektor massiven Widerstand von Medizinern. Der Deutsche Ärztetag forderte den Bundestag auf, dem sogenannten Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) am heutigen Donnerstag nicht zuzustimmen. "Wir sehen hier einen tiefen Eingriff in unsere Beziehung zu den Patienten", sagte die Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, Silke Lüder. "Die Patienten vertrauen sich uns an, in dem berechtigten Glauben, dass wir ihre Daten schützen." Zentrale Online-Datenspeicher torpedierten dagegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gesetz soll auch als Lehre aus der Corona-Pandemie die digitale Transformation der Medizin in Richtung Apps, Telemedizin und Datenspeicherung in der Cloud beschleunigen.

Grüne begrüßen Lockerungen für Geimpfte und Genesene 

Die Grünen wollen bei der heutigen Bundestagsdebatte den geplanten Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene zustimmen. Es sei richtig, für diese Gruppen einzelne Corona-Beschränkungen zurückzunehmen, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk. Denn nicht Freiheiten seien rechtfertigungsbedürftig, sondern Einschränkungen. Die Rechtslage sei hier klar, so könnten etwa Menschen in Alten- und Pflegeheimen wieder mehr Besuch empfangen. Laut der Verordnung sollen vollständig Geimpfte und Genesene in vielen Bereichen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden - etwa beim Einkaufen und beim Friseurbesuch. Sofern der Bundesrat am morgigen Freitag zustimmt, könnten die neuen Regeln am Sonntag in Kraft treten.

Indien meldet Höchstwert von fast 4.000 Corona-Toten 

Indien hat neue Höchstwerte von fast 4.000 Corona-Todesfällen und mehr als 412.000 Neuinfektionen verzeichnet. Das Gesundheitsministerium meldete 3.980 Corona-Tote und 412.262 Neuansteckungen binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der seit Pandemiebeginn registrierten Infektionen auf rund 21,1 Millionen. Der erneute Anstieg erfolgte, nachdem die Fallzahlen am Wochenende leicht zurückgegangen waren. Am Freitag hatten die Behörden 402.000 Fälle registriert. Das Land erlebt derzeit eine heftige zweite Corona-Welle. Das Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über Todesfälle wegen mangelnden Sauerstoffs in Kliniken.

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May 06, 2021 08:07 ET (12:07 GMT)