CORONA-BLOG/FDP lehnt Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ab

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

FDP lehnt Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ab 

Die FDP will der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der geplanten Form nicht zustimmen. Die FDP betrachte einheitliche Regeln als notwendig, eine pauschal verhängte Ausgangssperre sehe man aber kritisch, sagte Parteichef Christian Lindner im Deutschlandfunk. Gehe es um eine Einschränkung von Grundrechten, müsse jedem Infektionsszenario ein konkretes Maßnahmenbündel zugeordnet werden. Sollte die FDP bei ihrem Nein bleiben, müsste sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Allerdings sei ein Einspruchsgesetz geplant, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse, erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im ARD-Morgenmagazin. "Also muss man auch nicht alle Bundesländer an Bord haben."

Brinkhaus warnt Opposition vor "Verfahrensverzögerungen" 

In der Debatte um bundeseinheitliche Maßnahmen gegen stark steigende Corona-Infektionen hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Opposition zu einer schnellen Gesetzesberatung aufgefordert. Es sei nicht richtig zu sagen, man brauche noch längere Zeit. "Deswegen mein dringender Appell an die Opposition, lasst uns das diese Woche zum Ende bringen, lasst uns das diese Woche abschließen", erklärte er im ARD-Morgenmagazin. "Wie dann am Ende abgestimmt wird, on man dafür oder dagegen ist, das ist eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerungen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte in derselben Sendung, man rede "über ein gesamtes Paket" - auch eine Testpflicht für Unternehmen und Verbesserungen beim Kinderkrankengeld.

Wirtschaftsweise Grimm für Corona-Testpflicht in Unternehmen 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert dafür, Unternehmen gesetzlich zu Coronatests für Beschäftigte zu verpflichten. "Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass die Testpflicht am Dienstag vom Kabinett beschlossen wird.

Mehr als drei Millionen Corona-Infektionen in Deutschland seit Pandemie-Beginn 

In Deutschland sind mehr als drei Millionen Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, liegt die Gesamtzahl der Corona-Fälle in Deutschland nun bei 3.011.513 Infektionen. Innerhalb eines Tages wurden demnach 13.245 neue Ansteckungen nachgewiesen. Das waren deutlich mehr als die 8.497 vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 136,4 (Vorwoche: 128). Am Sonntag hatte der Inzidenzwert bundesweit bei 129,2 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gelegen. Das RKI meldete außerdem 99 (Vorwoche: 50) weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Damit starben hierzulande seit Beginn der Pandemie 78.452 Infizierte.

Indien verbietet angesichts steigender Corona-Zahlen den Export von Remdesivir 

Indien hat angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen den Export des Medikaments Remdesivir verboten. Das antivirale Medikament, das ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt wurde und nun auch zur Behandlung schwer kranker Corona-Patienten genutzt wird, darf nicht mehr in andere Länder exportiert werden, wie das indische Gesundheitsministerium mitteilte. Der starke Anstieg der Infektionszahlen habe zu einer "plötzlichen Steigerung der Nachfrage" geführt. Remdesivir, das vom US-Pharmaunternehmens Gilead hergestellt wird, war in der Corona-Krise eines der ersten vielversprechenden Medikamente.

Studie: Biontech-Impfstoff schützt weniger gut gegen südafrikanische Variante 

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer schützt einer israelischen Studie zufolge weniger gut vor der südafrikanischen Coronavirus-Variante als vor anderen Varianten. "Die südafrikanische Variante ist in gewissem Umfang in der Lage, die Schutzwirkung des Impfstoffs zu durchbrechen", sagte der Co-Autor Adi Stern, der an der Universität Tel Aviv forscht, der Nachrichtenagentur AFP.

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April 12, 2021 03:25 ET (07:25 GMT)