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CORONA-BLOG/Altmaier : Karlsruher Urteil macht Handeln in Krise möglich

30.11.2021 | 11:08

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Altmaier: Karlsruher Urteil macht Handeln in Corona-Krise möglich 

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen als "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend" gelobt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Altmaier, die Billigung der Bundesnotbremse gebe der alten und neuen Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit: Wir durften im Frühjahr handeln & wir dürfen/müssen es auch jetzt". Nun liege der Ball liegt bei Parlament und Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor geurteilt, dass die nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen vom vergangenen Frühjahr verfassungsgemäß waren.

Braun: Keine Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen geplant 

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. Es handle sich nur um ein rein informelles Treffen handele. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte Braun in der Sendung Frühstart der Sender RTL und ntv. Er forderte erneut eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, bei der eine Notbremse vereinbart wird. Der geschäftsführende Kanzleramtschef wies daraufhin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gäbe, eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Richtung weisen, welche von beiden Wegen man bestreiten solle.

Ifo: Schüler in Deutschland leiden besonders stark an Schulschließungen 

Schulschließungen in Deutschland haben Schüler im internationalen Vergleich besonders stark eingeschränkt, so das Ergebnis einer Untersuchung des Ifo Instituts. "Andere Länder in Europa legten größeren Wert darauf, die Schulen weitgehend offen zu halten", sagte Ifo-Forscherin Larissa Zierow. "Gleichzeitig waren die anderen Länder für digitalen Fernunterricht besser gerüstet." Bei der digitalen Lehre befinde sich Deutschland auf den hinteren Rängen. Andere europäische Länder nutzten schon seit mehreren Jahren digitale Techniken in der Schule. Sie "konnten daher einfacher auf Distanzlehre umstellen und ihre Schüler*innen besser mit Wissen versorgen", sagte Zierow. In Deutschland habe Online-Unterricht jedoch vergleichsweise selten stattgefunden. Die entstandenen Lernrückstände seien gerade für Leistungsschwächere besonders hoch. Programme sollten daher gezielt eingesetzt werden, um diese Rückstände aufzuholen und die betroffenen Schulkinder beim Lernen in der Pandemie unterstützen, forderte Ifo.

Erster Omikron-Fall in Japan 

In Japan hat die Regierung einen ersten Omikron-Fall bestätigt. Ein aus Namibia eingereister Mann, der bei einem Routinetest am Flughafen positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sei mit der neuen Virusvariante infiziert, teilte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno mit. Der Mann, der zwischen 30 und 40 Jahre alt sei, stehe in einer medizinischen Einrichtung unter Quarantäne. Erst am Montag hatte die Regierung in Tokio beschlossen, wegen der Omikron-Variante wieder ein Einreiseverbot für Ausländer zu verhängen - nur wenige Wochen nach einer Lockerung der strengen Einreisebestimmungen. Seit Dienstag dürfen bis auf wenige Ausnahmen nur noch Japaner und in Japan lebende Ausländer einreisen.

Braun fordert vom Bund-Länder-Treffen klares Regelregime 

Kanzleramtsminister Helge Braun hat vor dem Bund-Länder-Treffen ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Bund und Länder müssten zusammenstehen und "ein klares Regelregime vereinbaren und nicht sagen, jeder soll alleine machen", sagte Braun im ZDF-Morgenmagazin. "Ich finde, wir waren in der Corona-Krise immer dann erfolgreich, wenn Bund und Länder gemeinsam gestanden haben" und sich auf bundesweit einheitliche Maßstäbe für das Handeln bei großen, hohen Infektionsraten verständigt hätten. Die Lage sei ernst, und daher müssten Masken getragen, Abstand gehalten und die 2G-Regeln konsequent angewandt werden. Auch Freizeitveranstaltungen müsse man zurückgefahren. "Aber einen allgemeinen Lockdown mit Schließungen für alle halte ich nicht mehr für notwendig", so Braun. Auch allgemeine Schulschließungen lehnte er ab.

Söder fordert Fußballspiele ohne Zuschauer 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien gefordert. "Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen", sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. "Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen." Söder beklagte die mangelnde Vorbereitung des Gesprächs mit dem Bund. "Es ist ein bisschen schwierig. Es gibt keine Vorgespräche. Auch die SPD-Länder wollen keine Vorgespräche führen", sagte er. "Das ist ein etwas seltsames Verfahren."

Esken: Dürfen in der Pandemie "nichts ausschließen" 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", sagte Esken vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise im ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf die am Vormittag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie: "Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute." Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, "so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches".

Moderna-CEO warnt vor geringerer Impfstoff-Wirksamkeit bei Omikron 

Der Chef des US-Biotech-Konzerns Moderna, Stephane Bancel, geht davon aus, dass bestehende Corona-Impfstoffe weniger wirksam gegen die neue Virusvariante Omikron sein werden als gegen frühere Varianten. Er warnte in der Financial Times, dass es Monate dauern würde, bevor Pharmaunternehmen neue variantenspezifische Impfstoffe in Massen produzieren könnten. Die hohe Anzahl der Omikron-Mutationen auf dem Spike-Protein und die rapide Ausbreitung der Variante in Südafrika signalisierten, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe kommendes Jahr modifiziert werden müssten.

Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich 

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen." Bereits jetzt liege für die Länder ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. "Das ist dann - man muss es so hart sagen - ein Lockdown für Ungeimpfte."

Biontech-Impfstoff vor US-Zulassung als Booster bei 16- bis 17-Jährigen 

Die US-Arnzeimittelbehörde FDA könnte den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer als Booster für 16- bis 17-Jährige bereits nächste Woche zulassen, wie eine mit den Planungen vertraute Personen sagte. Die Behörde wolle vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und dem Auftreten der neuen Omikron-Variante schnell handeln. Bislang ist der Booster nur für Personen ab 18 zugelassen.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 30, 2021 05:07 ET (10:07 GMT)

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