Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Mitglied werden
Kostenlose Anmeldung
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Forex

News : Aktuelle News
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & ForexRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersInstitutionelle AnlegerTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisen & ForexKryptowährungenCybersicherheitPressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht: Bremer 'Querdenker'-Demo bleibt verboten

05.12.2020 | 11:35

KARLSRUHE/BREMEN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Samstag einen Eilantrag der Veranstalter ab, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes.

Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" waren bis zu 20 000 Teilnehmern auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.

Die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Sie hatte angekündigt, ausgesprochene Verbote durchzusetzen. An verschiedenen Stellen in Bremen waren am Samstagvormittag Wasserwerfer der Polizei stationiert. Das Bremer Ordnungsamt untersagte am Freitag auch für Samstag angemeldete Ersatzkundgebungen der "Querdenker" sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: "Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden."/hr/DP/mis


© dpa-AFX 2020
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"
22:25CureVac kündigt geplantes Angebot von Stammaktien an
DP
22:10Italiens Premier will zurücktreten - Kommt dritte Regierung Conte?
DP
21:56Merkel lädt Biden nach Deutschland ein
DP
21:19Schadenersatzklage in Milliardenhöhe gegen Trump-Anwalt Giuliani
DP
21:18Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa
DP
21:06Biden-Regierung will regelmäßig Corona-Pressekonferenzen geben
DP
21:04DEVISEN : Euro leidet unter Corona-Verunsicherung und schwachen Konjunkturdaten
DP
20:47Italiens Premier will Rücktritt einreichen - Neue Mehrheit gesucht
DP
20:40OTS : Börsen-Zeitung / Absurd teuer, Kommentar zu E-Autos von Sebastian Schmid
DP
20:11Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an
DP
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"