BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll am Donnerstag die Finanzierung für Entlastungen von Millionen Bürgern beim öffentlichen Nahverkehr und beim Tanken beschließen. Zu geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer sieht der Entwurf der Ampel-Koalition vor, dass der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellt. Dem Gesetz muss an diesem Freitag auch noch der Bundesrat zustimmen, nachdem es Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben hatte. Der Bundestag soll zudem eine Steuersenkung für Benzin und Diesel besiegeln, die rund 3,2 Milliarden Euro ausmacht.
9-Euro-Tickets: Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Neben der Entlastung wegen der hohen Energiepreise soll dies auch eine große Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Stimmt am Freitag auch der Bundesrat zu, soll der Ticket-Verkauf schon am Montag bundesweit anlaufen. Aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Der Bund entlaste ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche und riskiere durch "den nicht durchdachten Schnellschuss" nachhaltige Schäden, sagte Michael Donth (CDU), Experte für ÖPNV- und Schienenthemen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Der Fahrgastverband "Pro Bahn" forderte mehr Geld vom Bund, um überfüllte Züge zu vermeiden. "Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen", sagte Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstag). Die Eisenbahnergewerkschaft EVG warnte vor "Ärger und Frust der Fahrgäste über Verspätungen, überfüllte Züge oder Räumung von Bahnsteigen". Dies könnte "an den Beschäftigten hängen bleiben", sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).
Sprit-Steuer: Ebenfalls von Anfang Juni bis Ende August soll nach einem weiteren Gesetzentwurf der Koalition die Energiesteuer auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Der Steuersatz für Benzin soll damit um fast 30 Cent fallen, für Diesel um 14 Cent.
Forderungen: Die Verbraucherzentralen fordern, grundlegend mehr in den ÖPNV zu investieren und auf kundenfreundliche Angebote zu dringen. "Das wäre gut für den Geldbeutel und würde der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben", sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem 9-Euro-Tickets dürften keine Angebotsverschlechterung kommen, warnte der Verband. Nötig sei auch ein "Preis-Moratorium" im ÖPNV, damit die Tickets für Busse und Bahnen nicht anschließend teurer würden./sam/DP/stk
