Bundestag billigt Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden für Energie und Klima

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von klima- und transformationspolitischen Investitionen übertragen werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten 382 Abgeordnete, dagegen vortierten 283, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nach der Abstimmung bekanntgab.

Mit dem Geld soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der EKF aufgestockt werden, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt wird. Im EKF, einem Sondervermögen des Bundes, sollen die Mittel laut Bundestag der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro wächst. Insgesamt sei die vorgesehene Zuweisung zum EKF "geeignet, erforderlich und angemessen", um zur Überwindung der Folgen der Pandemie beizutragen.

Mit einer verbindlich festgelegten Zweckbindung der zusätzlichen Mittel würden gezielte und gesamtwirtschaftlich bedeutsame Impulse gesetzt, die zur Überwindung der Pandemiefolgen erforderlich seien. Die Mittel sollen laut dem Beschluss unter anderem zur "Stärkung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich, in CO2-neutrale Mobilität" und zur "Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage" genutzt werden.

Die Opposition hat der Regierung allerdings vorgeworfen, mit der Maßnahme gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Sie wollen die Schuldenbremse umgehen", warf Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg der Koalition in der Debatte im Bundestag vor. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werde die Union Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, hatte er zuvor der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.

Lindner, der in der Debatte selbst nicht redete, erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, der Nachtragshaushalt "stärkt den wirtschaftlichen Neustart aus der Pandemie". Die Koalition setze auf einen planbaren Investitionspfad in die Zukunft im Rahmen des Grundgesetzes. "Es ist legitim, dass Kritiker Rechtsfragen klären. Aber ich vermisse ökonomische Gegenvorschläge", hob der Finanzminister hervor.

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January 27, 2022 13:10 ET (18:10 GMT)