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Bundesregierung will Strom- und Gaspreiserhöhungen verbieten

03.12.2022 | 09:08

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will Strom- und Gasversorgern einem Medienbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Das gehe aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtete die Bild-Zeitung. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal.

Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Bild-Zeitung. So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten.

Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse und missbrauchsanfällig sei. "Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Auch Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern."

Unter Berufung auf Daten des Verbraucherportals Check24 berichtete die Bild-Zeitung, dass es zum 1. Januar massive Preisaufschläge gebe: 457 Gasversorger planten ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Stromversorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.

"Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", sagte Leonora Holling, Chefin des Bundes der Energieverbraucher. "Die geplanten Erhöhungen stehen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen."

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2022 03:07 ET (08:07 GMT)

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