Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich besorgt gezeigt über die Verurteilung der Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam. Das Auswärtige Amt rief China dazu auf, die Rechte der Hongkonger Bevölkerung zu wahren. Die Verurteilung der Aktivisten sei aus deutscher Sicht "ein weiterer Baustein in einer Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen, die wir im Zusammenhang mit Menschen- und Bürgerrechten in Hongkong besonders im letzten Jahr gesehen haben", sagte Sprecherin Maria Adebahr. Nun müssten die Rechte der Verurteilten inklusive des Rechts auf Revision gewahrt bleiben und rechtsstaatliche Grundsätze auch im möglichen weiteren Fortgang eingehalten werden.

Zuvor waren Wong und die beiden weiteren Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt worden. Wong muss für 13,5 Monate ins Gefängnis. Seine Mitstreiter Chow und Lam wurden zu zehn und zu sieben Monaten Haft verurteilt. China hatte zuvor das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt, das "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten soll. Kritiker befürchten jedoch, dass durch die geplanten Maßnahmen Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden könnten.

Das Urteil gegen die Demokratie-Aktivisten sei aus deutscher Sicht der Lösung der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen in Hongkong "nicht zuträglich", kritisierte Adebahr. Deutschland hat wiederholt darauf verwiesen, dass China im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong eingeräumt hat.

"Das Hongkonger Basic Law - und daran erinnern wir ja immer wieder - garantiert die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit", so Adebahr. Diese daraus resultierenden Rechte der Hongkonger Bevölkerung gelten auch im Lichte der Sicherheitsgesetze, mahnte die Sprecherin.

(Mit Material von AFP)

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December 02, 2020 08:25 ET (13:25 GMT)