Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat die vom Bundestag vor einer Woche mit breiter Mehrheit beschlossene temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gebilligt, mit der die Menschen in der Energiekrise entlastet werden sollen. Der Satz soll befristet vom 1. Oktober bis 31. März 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auch auf Fernwärme ausgeweitet. Beschlossen wurde auch die vorübergehende Steuerfreiheit für Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro.
Die Regierung hatte die Mehrwertsteuersenkung bei der Bekanntgabe des bis zu 200 Milliarden schweren "Abwehrschirms" gegen die hohen Energiepreise bekräftigt, der mit einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse errichtet werden soll. Ursprünglich hatte die Senkung zum Ausgleich für die geplante Gasumlage dienen sollen, auf die die Regierung aber nun im Zuge des Paketes verzichtet. Die Ausweitung auf Fernwärme wurde im parlamentarischen Verfahren vom Bundestag eingefügt. An das Gesetz angehängt wurde auch noch die Steuerfreiheit für Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024.
Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden in dem ursprünglichen Gesetzentwurf laut Bundestag bis 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Bundestag gesagt, die Ausweitung auf Fernwärme bedeute nun "weitere 2,1 Milliarden Euro Entlastung gesamtstaatlich für die Laufzeit dieser Maßnahme". Der FDP-Vorsitzende hatte das Maßnahmenpaket als "Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie an die internationalen Kapitalmärkte bezeichnet.
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October 07, 2022 05:29 ET (09:29 GMT)
