BERLIN (Dow Jones)--In einer Sondersitzung am Freitag um 13.00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschließen will. Dies hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) entschieden, wie die Länderkammer bekanntgab.
Damit insbesondere das zu erwartende "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" gegebenenfalls bald in Kraft treten könne, komme die Länderkammer noch vor ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen, die für den 17. Dezember 2021 terminiert ist.
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December 08, 2021 07:26 ET (12:26 GMT)
