Bundesland Hessen : Zur Agrarministerkonferenz in Weiskirchen

'Die europäischen Landwirtinnen und Landwirte müssen sich in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld bewähren. Da kann es nicht angehen, dass unsere verstärkten Anstrengungen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl fortlaufend durch Importe aus Ländern unterlaufen werden, die diese Regeln nicht einhalten', so Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute im saarländischen Weiskirchen, dem Tagungsort der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz. 'Die AMK hat unsere hessischen Initiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird die europäischen Nachhaltigkeitsstandards stärker zum Maßstab für die internationalen Handelsabkommen zu machen. Wir müssen schrittweise erreichen, dass dies künftig die Voraussetzung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist. Nur so können unfaire Preiskämpfe mit Drittländern unterbunden werden', sagte die Ministerin.

'Die Europäische Kommission hat vor vier Monaten mit der 'Form Farm to Fork-Strategie' wichtige Leitplanken für die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gesetzt. Noch in diesem Jahr werden auf europäischer Ebene grundlegende Entscheidungen erwartet. Eine nochmalige zweijährige Übergangsphase für die Einführung der Öko-Regelungen bis zum Jahr 2025, wie jetzt von der Bundesregierung im EU-Agrarrat vorgeschlagen, halte ich nicht für zielführend. Wir werden damit dem dringenden Handlungsbedarf für den Klima- und Umweltschutz nicht gerecht', so die Landwirtschaftsministerin. 'Bis Mitte nächsten Jahres werden die Entscheidungen auf der nationalen Ebene zu beschließen sein. Auch dazu wurde die Diskussionen auf der Agrarministerkonferenz fortgesetzt. 'Wir stehen mit dem Klimawandel, dem Biodiversitätsverlust, den Umweltbelastungen und den vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Jetzt sind die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Mir ist es wichtig, dass die Landwirtschaft diesen Anforderungen gerecht werden kann, dabei aber nicht überfordert werden darf. Wir brauchen nachhaltige, krisenfeste Strukturen, die es den landwirtschaftlichen Familien ermöglicht ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften', so Ministerin Hinz.

Nachdem das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am 10. September den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg bestätigte und die Fallzahlen weiter steigen, ist auch dieses Thema in den Blickpunkt der Agrarministerkonferenz gerückt. 'Der ASP-Notfallplan wurde aktiviert und in den betroffenen Gebieten wurden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Es ist jetzt unumgänglich, dass es eine enge Abstimmung zwischen den dem Bund und den Ländern zur Eindämmung der Schweinepest notwendig ist. Da die ASP nicht vor Landesgrenzen Halt macht, bereitet sich Hessen durch eigene Aktivitäten auf einen möglichen Krisenfall vor. Wichtig bleibt nach dem Beschluss der AMK, dass die Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen aus den Nicht-Restriktionsgebieten ohne Einschränkung möglich bleibt. Die Fleischbranche ist gefordert, dieses Prinzip umzusetzen. Die ASP ist für den Menschen nicht gefährlich ', sagte die Landwirtschaftsministerin abschließend.