BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Energiepauschale von 300 Euro für Rentner beschlossen. Diese sollen die Einmalzahlung bis zum 15. Dezember erhalten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte. Außerdem wurde die Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1.600 Euro auf bis zu 2.000 Euro angehoben.

"Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel belasten die Bürgerinnen und Bürger stark. Der Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Menschen. Die vom Koalitionsausschuss zusätzlich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen können einen Teil der gestiegenen Kosten abfedern", sagte Heil.

Die Energiepauschale für Rentner ist Teil des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition. Zuvor waren die Ruheständler von den Hilfsmaßnahmen zur Linderung der stark gestiegenen Energiekosten und hoher Inflation ausgenommen worden.

Die Erleichterungen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit niedrigem Einkommen - auch als Midijobber bekannt - betragen nach Angaben von Heil 1,3 Milliarden Euro. Durch diese Erhöhung der Obergrenze müssten die Beschäftigen nicht auf sozialen Schutz verzichten. "Damit entlasten wir gezielt Menschen mit geringen Einkommen", sagte Heil.

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October 05, 2022 07:33 ET (11:33 GMT)