BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Menschen in Deutschland vor Strom- und Gassperren sowie der Kündigung wichtiger Verträge im Zuge der Energiepreiskrise schützen. Das sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. So sollten die Menschen etwa davor geschützt werden, "dass ihnen kurzfristig lebenswichtige Verträge gekündigt werden". Wichtig sei es, "dass wir Strom- und Gassperren aufgrund der Energiekrise, die wir gegenwärtig haben, verhindern", so Lemke auf dem digitalen Deutschen Verbrauchertag weiter.

Lemke bekräftigte, dass der Kündigungsschutz in der Krise gestärkt werden solle. Verhindert werden solle, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten. Die Regierung habe vereinbart, dass sie gegen solche Gefährdungen vorgehen wolle. "Niemand soll in Notlagen mit Abzocke versuchen, die Verbraucher und Verbraucherinnen übers Ohr zu hauen", sagte die Ministerin. Das betreffe auch Fälle, in denen Menschen zur Suche eines neuen Stromanbieters gezwungen seien.

Die Verbraucherzentralen würden von der Regierung unter anderem bei ihrer Marktbeobachtung und Durchsetzung von Verbraucherrechten unterstützt, "damit wir Abzockmaschen rechtzeitig erkennen können und unseriöse Anbieter abmahnen können", wie Lemke sagte. Gefördert würden Instrumente der Verbraucherzentralen wie Checklisten und Musterbriefe.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, mahnte, auch bei den aktuellen Preiserhöhungen müsse der rechtliche Rahmen eingehalten werden: "Sonst gehen wir dagegen vor." Lemke betonte die Bedeutung verfügbarer Information darüber, "wie sich Menschen zur Wehr setzen können gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen, gegen ungerechtfertigte Abzocke".

Lemke verwies auf die geplante Strompreisbremse und die Beratungen zu Instrumenten wie Gasumlage und Gaspreisdeckel - sowie auf die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungen. Da es hierbei aus ihrer Sicht vor allem um die Unterstützung derer gehe, die am wenigsten hätten, spreche sie lieber von einem Hilfspaket anstatt von einem Entlastungspaket, sagte die Grünen-Politikerin.

Für vzbv-Chefin Pop ist zentral, dass die Menschen nun rasch "zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter" erhalten.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur begrüßte es Pop, dass die Bundesregierung Strom- und Gassperren verhindern will. Jetzt brauche es zügig eine gesetzliche Regelung. "Die Zeit drängt, denn der Winter steht vor der Tür, und niemand darf im Dunkeln oder in der Kälte sitzen, weil Strom oder Heizung abgedreht worden sind." Die Verbraucherzentralen fordern außerdem an die Preisentwicklung angepasste Finanzhilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Deckelung der Gewinne von Energieunternehmen.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbandes sorgen sich drei Viertel der Befragten (76 Prozent), dass die Energiepreiskrise sie finanziell belasten werde. Auf die Frage, ob sie sich Sorge machten, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter gefährdet sein könnte, antworteten 42 Prozent mit "eher ja". Sorgen "in hohem Maße" machen sich demnach 22 Prozent. "Eher" nicht darum sorgen sich 27 Prozent, "überhaupt" nicht 8 Prozent./bw/sam/DP/nas