Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante "Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität" (BBF) soll nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums noch in diesem Jahr beschlossen und im kommenden schrittweise aufgebaut werden. "Wir haben vor und sind auch zuversichtlich, dass wir einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Behörde ... im Laufe dieses Jahres vorlegen können", sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Sofern der Bundestag dies beschließe, wolle man "im Jahr 2024 mit dem Aufbau beginnen, um die Behörde möglichst dann zügig auch operabel zu machen".

Klar sei, dass man sie nicht schon am 1. Januar 2024 mit der Aufgabe betrauen könne, sondern dass eine systematische Aufbauarbeit erforderlich sei. Diese solle so früh wie möglich nach Abschluss der Gesetzgebung gestartet werden. Das Projekt habe hohe politische Priorität. "Wir wollen die Bekämpfung von Geldwäsche unter einem Dach stärken, und wir wollen das tun, indem wir den Ermittlungsansatz 'follow the money' konsequent verfolgen", sagte der Offizielle. Wo man sehe, dass es verdächtige Aktivitäten gebe, solle "entlang der Geldflüsse ermittelt werden".

Laut dem Ministeriumsvertreter soll sich die Behörde "auf bedeutsame internationale Geldwäschefälle mit Deutschlandbezug" konzentrieren - also großvolumige, komplexe, systematisch organisierte Strukturen, die aus Deutschland heraus organisiert würden oder hier einen starken Bezugspunkt hätten. Darüber hinaus solle die Behörde die bisher beim Zoll angesiedelte Anti-Geldwäscheeinheit FIU beheimaten und für eine konsistentere Aufsicht im Nichtfinanzsektor sorgen. Auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung werde in die Behörde integriert. Es sei "sehr naheliegend", dies zu bündeln.

Lindner hatte im vergangenen August in Eckpunkten zu den Plänen bereits vier Säulen im Kampf gegen die Geldwäsche angekündigt. Demnach sollen in einem neu zu gründenden Bundesfinanzkriminalamt Bundesbeamte in einem eigenständigen Fahndungsbereich echte Ermittlungsbefugnisse bekommen, und das Amt soll zudem für die Durchsetzung von Sanktionen zuständig sein. Die FIU soll zudem mit Hilfe von Computerprogrammen aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen, und zudem sollen Immobilienwirtschaft und Glücksspielbranche von einer Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor genauer in den Blick genommen werden.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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March 29, 2023 06:39 ET (10:39 GMT)