Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium lehnt den Vorschlag aus mehreren Bundesländern nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme angesichts steigender Zinskosten ab.
Eine Fortführung oder Wiederaufnahme des Instruments von Bund-Länder-Anleihen sei nicht beabsichtigt, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sie verwies auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes, wonach die 2013 begebene und bislang einzige Bund-Länder-Anleihe unterm Strich unwirtschaftlich gewesen sei. "Die Einsparungen der Ländern konnten die Mehrausgaben des Bundes nicht ausgleichen." Eine Wiederauflage sei daher "unwirtschaftlich und nicht zur Entlastung der Länderfinanzen geeignet", hieß es.
Angesichts steigender Kreditkosten plädieren sowohl Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold als auch der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Länder mit dem Bund über sogenannte Deutschand-Bonds. "Gerade bei steigenden Zinsen und den aktuellen finanziellen Herausforderungen sind Bund-Länder-Anleihen ein sinnvolles Instrument, um die Kreditbelastungen in unserem föderalen System auf allen Ebenen schultern zu können", sagte die grüne Landesministerin Heinold am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wäre gut, wenn die Bundesregierung den Weg dafür frei macht." Ähnlich sieht das Heinolds Parteifreund Wesener. "Gemeinsame Anleihen können ein sinnvolles Instrument sein. Das gilt erst recht in Zeiten steigender Zinsen", sagte der Berliner Finanzsenator. "Wenn Bundesländer Kredite zu den Konditionen des Bundes aufnehmen könnten, würde das ihren finanziellen Handlungsspielraum erhöhen und die Zinskosten für die Steuerzahler senken."
Durch Deutschland-Bonds könnten sich finanzschwächere Bundesländer billiger verschulden. Der Grund ist die Beteiligung des Bundes, der seine ausgezeichnete Bonität den schwächeren Bundesländern zur Verfügung stellen würde, die für selbst aufgenommene Kredite höhere Zinsen zahlen müssten. Die Bonität des Bundes wird von allen großen Ratingagenturen mit der begehrten Bestnote "AAA" bewertet, die ein extrem niedriges Ausfallrisiko signalisieren. Für diese Sicherheit sind Investoren bereit, ihr Geld gegen geringere Zinsen zu verleihen. Heinold hat sich deshalb schon vor Jahren für gemeinsame Bund-Länder Anleihen ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Grünen vertreten.
Im Juni 2013 hat es eine erste gemeinsame Anleihe gegeben. Neben dem Bund beteiligten sich zehn Länder mit unterschiedlichen Anteilen an der Emission des festverzinslichen Wertpapiers mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Volumen von drei Milliarden Euro. Mehrere finanzstarke Länder - darunter Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - machten allerdings nicht mit.
Wegen der jahrelangen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte sich der deutsche Staat lange Zeit extrem günstig verschulden. Der Bund verdiente zeitweise sogar Geld beim Schuldenmachen. Allerdings hat die EZB wegen der Rekordinflation in der Euro-Zone ihren Leitzins inzwischen auf 2,0 Prozent erhöht. Nächste Woche könnte sie ihn sogar auf 2,5 Prozent hochtreiben. Damit steigen auch die Zinskosten für den Staat.
(Bericht von Rene Wagner und Christian Krämer. Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
