Bund beschließt 200 Mrd Euro starken Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich auf eine Energiepreisbremse geeinigt, die über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden soll. "Die Preise müssen runter, das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz, zu der er per Video zugeschaltet war. "Damit die Preise sinken, spannen wir jetzt einen großen Abwehrschirm", kündigte er an. Dieser werde gespeist aus dem neu dazu benutzten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), der mit bis zu 200 Milliarden Euro dafür ausgestattet werde. Diese wolle man "mit Kreditaufnahme finanzieren".

Die Gasumlage entfalle. "Sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Scholz. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Kanzleramt, der WSF werde zusätzlich mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet "für die Zeit der Krise in der voraussehbaren Zukunft". Die Regelgrenze der Schuldenbremse gelte aber 2023 weiter. "Wir wollen klar Krisenausgaben trennen von unserer regulären Haushaltsführung", erklärte er. Man halte an stabilitätsorientierter Finanzpolitik fest. Der Abwehrschirm solle auch einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leisten.

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September 29, 2022 08:24 ET (12:24 GMT)