BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesregierung gegen den Vorwurf verteidigt, sie übergehe das Parlament in der Corona-Krise. "Ja, wir haben Gewaltenteilung", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Parlamentarismus und Demokratie funktionierten. In vielen Debatten, Gesetzesinitiativen und Haushaltsbeschlüssen habe der Bundestag den Rahmen dafür gesetzt, was die Regierung tun könne. "Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen", sagte Brinkhaus. "Das ist die Aufgabe der Exekutive." Die Rechtsdurchsetzung obliege zudem den Ländern, nicht dem Bund.
"Natürlich ist es so, dass Grundrechte und Freiheit eingeschränkt werden", sagte Brinkhaus. Es sei auch wichtig, das immer wieder zu hinterfragen. "Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen", mahnte er. "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen." Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft könnte man korrigieren. "Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel."
Brinkhaus warf FDP-Fraktionschef Christian Linder vor, dass er der Regierung wegen des Versuchs, Land und Gesundheit vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Corona zu bewahren, Aktionismus vorwerfe. "Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt", sagte er./ted/DP/zb
