Die Demokraten versuchen erneut, den Border Act zu verabschieden, der ihrer Meinung nach das US-Asylrecht reformieren, Tausende von Grenzbeamten einstellen und den Fentanyl-Schmuggel eindämmen würde.
Seit Bidens Amtsantritt im Jahr 2021 wurde eine Rekordzahl von Migranten beim Überqueren der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen und die Grenzsicherheit ist zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen vor der Wahl am 5. November geworden, bei der Biden gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump antreten wird.
Im Februar geriet eine Version des Gesetzes im Senat ins Stocken, nachdem Trump die Republikaner aufgefordert hatte, es nicht zu unterstützen, obwohl es mehrere Maßnahmen zur Grenzsicherung enthielt, die sie gefordert hatten. Biden und andere Demokraten sagten, Trump habe den Gesetzentwurf unterlaufen, um die Grenzdebatte während des Wahlkampfs am Leben zu erhalten.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Sonntag an, dass der Senat versuchen werde, den neuen Gesetzentwurf noch in dieser Woche zu verabschieden, woraufhin das Weiße Haus erklärte, es unterstütze die Gesetzgebung ausdrücklich.
In den Anrufen des Präsidenten an Johnson und den Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, forderte Biden die Republikaner im Kongress auf, "mit dem politischen Spiel aufzuhören" und das Gesetz schnell zu verabschieden, so das Weiße Haus.
Bevor der Präsident sich meldete, bezeichneten die Führer des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses das Gesetz als politisch motiviert.
"Sollte der Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus erreichen, wäre er bereits bei seiner Ankunft tot", sagten Johnson und andere Republikaner in einer Erklärung.
Die frühere Gesetzgebung war mit der US-Auslandshilfe für die Ukraine und Israel verknüpft, aber dieser Gesetzentwurf würde für sich alleine stehen, sagte Schumer.
