Bonn, den 15. Januar 2021

Ausgabe01/2021
Datum15.01.2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses () zu Standarddatenschutzklauseln (). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte () hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von beschlossen.

Dazu sagte Ulrich Kelber: Es gab intensive Verhandlungen zu den Stellungnahmen, die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet habe. und kommen zu einem klaren Urteil. Unsere deutsche Position findet sich an vielen Stellen der Papiere wieder. Dieser gemeinsame Vorschlag würde Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes bringen, ohne Einschränkungen beim Datenschutz zu machen.

Der hatte mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die deutsche Position entwickelt. Der und der waren zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission gebeten worden, eine gemeinsame Stellungnahme zu zwei Entwürfen von nach Art. 28 und Art. 46 der Datenschutz-Grundverordnung () zu erarbeiten. Die neuen zu Art. 46 sollen die bisherigen bei internationalen Datenübermittlungen ersetzen. Neuerungen gibt es beispielsweise bei Anpassungen an die Anforderungen der und die Schrems Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die zu Artikel 28 sollen für die Vertragsgestaltung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern erstmals einen europaweit verwendbaren Standard setzen, der den Unternehmen und Behörden die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der deutlich erleichtert. Der wird den gemeinsamen Vorschlag in Kürze auf seiner Homepage veröffentlichen: https://edpb.europa.eu/

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