BREXIT: Auf der Zielgeraden
Es ist nicht überraschend, dass Theresa May auf dem Gipfel letzte Woche in Brüssel ohne große Fortschritte nach London zurückgekehrt ist.
Die Premierministerin, die am Montag im Unterhaus des Parlaments auftrat, fordert nun die Abgeordneten auf, sie auf dem Zielabschnitt zu unterstützen, weil sie glaubte, dass zu 95 % der Punkten eine Einigung erreicht worden ist. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Verhandlungen nun in ihre schwierigste Phase eintreten.
Während unlängst eine Lösung für Gibraltar, ein britisches Gebiet in Südspanien, oder für die künftige Zusammenarbeit mit der EU zum Thema Sicherheit gefunden wurde, befindet sich der Fall der irländischen Grenze nach wie vor in einer Sackgasse. Theresa May lehnt die diesbezüglichen Vorschläge Brüssels ab und schlägt entweder einen temporären „Zollraum“ oder eine Verlängerung der Übergangsfrist "unter bestimmten Umständen" vor. Dieser Vorschlag stößt auf beiden Seiten durchwegs auf eine ablehnende Haltung, womit deutlich wird, wie komplex diese Problematik ist.
Als ob das ganze Thema nicht schon kompliziert genug wäre ist es sogar noch denkbar, dass sich genügend Tories mit den Gegnern Theresa Mays zusammentun, dass es zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin so kurz vor dem Brexit kommen könnte.