BLOG/Söder : Steinmeier soll Gesetz zur Wahlrechtsreform nicht unterschreiben

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Söder: Steinmeier soll Gesetz zur Wahlrechtsreform nicht unterschreiben 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform zu stoppen. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Der CSU-Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, dass gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt werden soll, wie aus Parteikreisen verlautete. Die am Freitag von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform hat das Ziel, die Größe des Bundestags zu begrenzen, die nun auf 630 Abgeordnete festgelegt ist. Da die Zweitstimme mehr Gewicht erhält, kann es passieren, dass Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen. Gekippt wurde zudem die Grundmandatsklausel. Diese lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Die Linke ist derzeit nur wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke im Bundestag. Die Abschaffung könnte aber auch der CSU gefährlich werden, die bei der Wahl 2021 bundesweit nur auf 5,2 Prozent kam.

Geywitz rechnet mit baldiger Einigung zum Verbot von Öl- und Gasheizungen 

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass der Koalitionsstreit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bald gelöst ist. "Wir werden jetzt sicherlich nochmal Details besprechen, aber ich sehe uns nicht so weit auseinander, dass wir das nicht in wenigen Wochen hinkriegen", sagte sie dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Wir können diese Heizungsumstellung nicht auf ewig vor uns hinschieben", betonte Geywitz. Ihr Ziel sei es, "dass es ökonomisch sinnvoll ist, sozial ausgewogen ist, niemanden überfordert, aber auch die notwendige ökologische Umsteuerung mit sich bringt". Es werde "für jeden eine sozialverträgliche Option" geben, versicherte die Ministerin.

Bundestagspräsidentin Bas fordert weitere Wahlrechtsreform 

Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen gefordert. "Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darin könnten "neben der Parität im Bundestag das Wahlrecht ab 16 und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre enthalten sein", erläuterte die Parlamentspräsidentin. Besonders am Herzen liegt Bas die Erhöhung des Anteils der weiblichen Abgeordneten.

Wagenknecht will bis Jahresende über mögliche Partei-Neugründung entscheiden 

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will im Laufe des Jahres entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. Der Entschluss werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen, sagte sie dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" laut einer Meldung vom Samstag. "Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht." Eine Parteigründung hänge "an Voraussetzungen, auch juristischer Art", führte Wagenknecht aus. "Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte - selbst wenn man sich entschieden hätte - mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt." Wagenknecht spielt schon länger mit der Option einer Parteineugründung. In der Linken hat sie sowohl leidenschaftliche Unterstützer und Unterstützerinnen als auch scharfe Kritiker. Hintergrund ist vor allem ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/ros

(END) Dow Jones Newswires

March 18, 2023 11:49 ET (15:49 GMT)