BLOG/Ifo-Institut : EU sollte auf Subventionswettlauf mit USA verzichten

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Ifo-Institut: EU sollte auf Subventionswettlauf mit USA verzichten 

Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz verzichten. Das verlangt das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium. "Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung von Batterie- oder Solarzellenfabriken zu begeben, die mit bekannten Technologien arbeiten, das ist selbstschädigend", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die EU solle sich auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren, forderte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Es sei allerdings ratsam, dass die EU sich gegen protektionistische Elemente des US-Gesetzes wehre. Es sei zu begrüßen, dass EU und USA darüber in Gesprächen verhandelten.

Lindner will Erweiterungsbau des Finanzministeriums stoppen 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf laut den Angaben nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen. "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann", sagte Lindner.

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March 21, 2023 03:31 ET (07:31 GMT)