BLOG/Ifo-Chef begrüßt Heizungsbeschlüsse der Koalition

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ifo-Chef begrüßt Heizungsbeschlüsse der Koalition 

Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Heizungsbeschlüsse der Regierungskoalition begrüßt. "Bei den Heizungen ist es richtig, auf Verbote zu verzichten", sagte Fuest der Rheinischen Post. "Zugleich ist zu bedenken, dass der Einsatz klimaneutraler Heizungen bei Neuanschaffungen tendenziell günstiger ist als der Austausch vorhandener, funktionierender Heizungen." Man könne neue Heizungen zusätzlich fördern, etwa durch Zuschüsse. "Die Beschlüsse drängen dirigistische Teile der bisherigen Klimapolitik wie sektorspezifische Reduktionsziele oder die Vorgabe bestimmter Technologien zurück", betonte Fuest. Das reduziere die Kosten des Klimaschutzes erheblich und erhöhe die Chance, "dass die Bevölkerung den Weg mitgeht". Der Ifo-Chef forderte aber auch, der sektor- und letztlich länderübergreifende CO2-Zertifikatehandel müsse jetzt wirklich kommen, "und ein deutlich steigender CO2-Preis mit entsprechender sozialer Flankierung".

DIHK: Positive Signale, aber auch Unklarheiten in Koalitionsbeschlüssen 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht bei den Koalitionsbeschlüssen vieles in die richtige Richtung gehen. Leider bleibe aber die geplante Beschleunigung auf halbem Weg stecken und beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz sei weiterhin vieles unklar. "Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren auch bei den vielen Engpässen auf Autobahnen, mehr Geld für die Schiene sowie ein höheres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sind gute Vorhaben für Deutschlands Unternehmen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Gerade beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz bleibe aber weiterhin vieles unklar. Starre Zielvorgaben beim Heizungsaustausch und den Effizienzmaßnahmen seien wenig hilfreich. Der Emissionshandel sorge auch ohne solche Detailregulierungen dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosteten zudem Geld. "Festlegungen dazu finden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum", monierte Adrian.

BVR: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sind überschaubar 

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind laut Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland brauche hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Eine entsprechende Dynamik sei bislang aber noch nicht zu erkennen. Derzeit seien die bürokratischen Hürden zu hoch und die Wirtschaftsaussichten verhalten. "Die Politik sollte schnell Investitionsanreize für Deutschland schaffen und damit die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts stärken. Die Banken in Deutschland stehen bereit, die anstehenden Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit deutlich mehr Investitionen getätigt werden, benötigen Unternehmen jedoch einfache und praxistaugliche Regulierungen sowie steuerliche Erleichterungen", sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Die Bundesregierung sollte mindestens die bereits angekündigten Superabschreibungen jetzt auf den Weg bringen. Damit würde sie ein klares Signal an investitionsfreudige Unternehmen setzen.

BGA lobt Ampel für Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft 

Der Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Verkehr als Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft gelobt. "Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Der vor allem mittelständisch geprägte Standort Deutschland sei auf eine belastbare und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Kritischer sieht der BGA aber die geplante höhere Lkw-Maut. Der beschleunigte Ausbau von Schiene und Straße sei von extrem hoher Bedeutung. "Allerdings ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies sollte nicht durch die massive Ausweitung der LKW-Maut finanziert werden", so der BGA.

VKU lobt Koalition für mehr Flexibilität bei Wärme 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat angesichts der Verständigung im Koalitionsausschuss die höhere Flexibilität beim Gebäudeenergiegesetz gelobt. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von strikten Verboten absehen will und mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zeigt. Das stärkt die kommunale Wärmeplanung vor Ort und ermöglicht so eine kosteneffiziente Wärmewende", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes an.

Führende Ökonomen loben Ampel-Paket 

Ökonomen bewerten die Beschlüsse der Ampelparteien im Koalitionsausschuss weitgehend positiv. Das Paket sieht "pragmatische und meiner Einschätzung nach sehr vernünftige Lösungen vor", sagte die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer dem Handelsblatt. Ihre Kollegin bei den Wirtschaftsweisen, Veronika Grimm, erklärte: "Die Ergebnisse machen Mut, dass die Koalition handlungsfähig ist. Ein wichtiges Signal." Und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum sagte: "Insgesamt hat sich die Nachtsitzung der Ampel gelohnt." Vor allem kam gut an, dass der Klimaschutz auf eine neue Basis gestellt werden soll. Die Koalitionspartner verständigten sich darauf, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die starren Sektorgrenzen bei den Klimazielen zu überwinden und künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. "Das führt zu effizienterem Klimaschutz - und dadurch mehr davon", sagte Grimm.

Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung 

Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.

Bahnchef: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind gute Nachrichten 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat das Ergebnis des Koalitionsausschusses begrüßt, "den Investitionsstau beim deutschen Schienennetz entschlossen abzubauen". Das teilte die Bahn mit. "Die Entscheidungen sind eine wirkliche Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft", erklärte Lutz. Jetzt seien die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit den Partnern aus Branche und Industrie die veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren. "Mehr Qualität und Kapazität auf unserem überlasteten Netz sind der entscheidende Schlüssel, um einerseits die ehrgeizigen Wachstumsziele für die Schiene zu erreichen und andererseits die derzeit unbefriedigende Pünktlichkeit zu verbessern", so Lutz. "Kurzum, das sind gute Nachrichten für das Klima, für die Menschen und für die Wirtschaft."

Dobrindt: Koalition hat sich nur auf "kleine gemeinsame Nenner" verständigt 

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat das Ergebnis des Koalitionsausschusses kritisiert. "Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen, sondern man hat sich hier offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt", sagte Dobrindt am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Ein Eindruck sei, "dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgehen".

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March 29, 2023 06:54 ET (10:54 GMT)