Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


CDU-Wirtschaftsrat fordert solide Haushaltspolitik und Fokussierung der Ausgaben 

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) Bestreben, eine solide Haushaltspolitik gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern konsequenter durchzusetzen und die Ausgaben zu fokussieren. "Christian Lindner hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass wir vor dem Hintergrund von jährlich beinahe 1 Billion Euro Steuereinnahmen keinen Spardruck, sondern einen Veränderungs- und Priorisierungsdruck bei den Ausgaben des Staates haben", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Wir müssen uns einfach anschauen, wo wir unser Geld am besten ausgeben - ob in kurzsichtigen Ausgaben oder eher in langfristigen und zukunftsfesten Investitionen." Der Bundeshaushalt weise eine extreme Schieflage zwischen Investitionen und Konsumausgaben auf. Das liege am Hang der von SPD und Grünen geführten Ressorts zu immer höheren Ausgaben. Weiter unterstützt der Wirtschaftsrat auch die Aussagen des Finanzministers zu einem Moratorium der Leistungssteigerung bei den Sozialleistungen.


Linke will Vier-Stufen-Plan für Vier-Tage-Woche präsentieren 

Die Linkspartei fordert den generellen Übergang zu einer Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Ein Konzept dafür, aus dem die Tageszeitung nd.DerTag zitiert, will die Partei an diesem Montag vorstellen. Darin wird darauf verwiesen, dass in vielen Bereichen ein akuter Personalnotstand herrscht. Oft hänge dies mit schlechten Arbeitsbedingungen zusammen. Dem müsse eine Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich entgegenwirken. Die Linke schlägt einen Vier-Stufen-Plan vor. In einem ersten Schritt soll eine Anti-Stress-Verordnung verabschiedet werden, in der Pflichten für die Unternehmen für bessere Arbeitsbedingungen fixiert werden. Bei Reduktion der Arbeitsbelastung müsse ein Lohnverzicht ausgeschlossen sein. In Stufe zwei soll ein Wahlarbeitsgesetz folgen. Dieses soll es ermöglichen, in den Betrieben Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die den Lebenssituationen der Beschäftigten besser entsprechen. Drittens fordert Die Linke, dass die Bundesregierung zunächst eine Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen durchsetzt. Viertens sollen kleine Firmen bei der Umstellung mit zeitlich begrenzten Lohnzuschüssen unterstützt werden.


Kubicki: FDP plant keinen Koalitionsausstieg, wäre aber vorbereitet 

Die FDP plant laut Partei-Vize Wolfgang Kubicki keinen Ausstieg aus der Koalition. Im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe wandte er sich zudem scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki. "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet." Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Er sieht besonders die FDP versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden: "Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen", sagte er den Funke-Zeitungen.


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March 25, 2024 10:25 ET (14:25 GMT)