Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Baerbock verteidigt EU-Asylkompromiss

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich angesichts heftiger Kritik innerhalb ihrer Partei hinter den Kompromiss der EU-Innenminister zur europäischen Asylpolitik gestellt. Zwar sei der Kompromiss bitter, weil es Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote geben werde. Aber "wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", sagte Baerbock am Donnerstagabend in einer Erklärung. "Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet." Nach Jahren erbitterten Ringens habe man sich nun geeinigt. "Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden", so Baerbock. 


Grüne Co-Vorsitzende: Deutschland hätte EU-Asylreform nicht zustimmen dürfen

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die von den EU-Innenministern beschlossene Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Sie komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland dem Kompromiss "nicht hatte zustimmen dürfen", wie sie am Donnerstagabend auf Twitter erklärte. Der Status Quo an den europäischen Grenzen sei unerträglich. Deshalb sei es richtig, dass man sich für eine europäische Reform eingesetzt habe. Doch der Vorschlag des Rats zur Reform des EU-Asylrechts "wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", sagte Lang. Sie bemängelte, dass es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren gebe und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus hätte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden können.


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June 09, 2023 03:09 ET (07:09 GMT)