Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Überbrückungshilfen für Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis Mitte 2021 laufen lassen.
Das Programm könne ab Januar für drei oder sechs Monate verlängert werden, er sei dabei für eine möglichst große Planungssicherheit für Betriebe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zur genauen Höhe der Hilfen in dieser Phase äußerte er sich nicht. Die große Koalition stimmt sich zu den Details momentan ab. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat aber bereits signalisiert, notwendige Hilfen auch nächstes Jahr zahlen zu wollen.
Altmaier ergänzte, bei Bedarf werde es auch schon dieses Jahr Korrekturen geben. Am Donnerstag gab es dazu Beratungen mit mehreren Verbänden, die in der Coronavirus-Krise besonders stark getroffen wurden.
"Das Gastgewerbe kämpft eindeutig ums Überleben", sagte Guido Zöllick vom Branchenverband Dehoga nach den Gesprächen. Die dramatischen Umsatzeinbrüche in der Pandemie seien ohne weitere Staatshilfen nicht aufzufangen. Er forderte die Fixkosten-Zuschüsse von derzeit maximal 50.000 Euro pro Unternehmen auf 250.000 Euro anzuheben. Außerdem sprach er sich für einen Unternehmerlohn aus, solange die Firmen keine normalen Umsätze hätten.
Dies forderte auch Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen. "Grundsicherung, also Hartz IV, ist keine Lösung." Sie hätten kein Kurzarbeitergeld bekommen. Zudem lägen bei zwei von drei Selbstständigen die betrieblichen Fixkosten unter 1000 Euro. Wichtig seien daher Zuschüsse zur Lebenshaltung und zur Wohnung. Insidern zufolge ist auch Altmaier für einen solchen Unternehmerlohn. Ob dieser kommt, wird in der Regierung gerade erörtert.
Für die Überbrückungshilfen stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon wurden bislang allerdings erst 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen zu kompliziert angelegt und nicht passgenau genug sind.
