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AUSBLICK Wahl21/Hohes Konfliktpotential bei Klimathemen

23.09.2021 | 12:00

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Kampf gegen den Klimawandel ist das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf. Die Flutkatastrophe sowie die zahlreichen Hitzewellen und Feuer haben den Klimawandel so stark ins Bewusstsein der Menschen eingebrannt wie lange nicht. Mit Ausnahme der AfD wollen alle Parteien den Klimawandel aktiv angehen und die Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts erreichen. Dennoch ist das Konfliktpotential noch immer groß.

Union und FDP vertrauen stärker auf den Markt und wollen den Umbau möglichst schonend für die Wirtschaft gestalten. SPD, Grüne und Linke setzen deutlich stärker auf die lenkende Wirkung des Staat und wollen zur Finanzierung des wirtschaftlichen Umbaus die Staatsverschuldung erhöhen.

Besonders viele Reibungspunkte würden wohl entstehen, sollte die Union mit den Grünen eine Koalition bilden. Denn beim Thema Klimaschutz haben sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bereits vor laufender Kamera verhakt.

1. Bei CDU und CSU Versöhnung von Klima- und Industriepolitik 

Laschet hat bei dem Klimathema nicht immer eine glückliche Figur gemacht. Bei der Flutkatastrophe war der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident zwar schnell vor Ort und machte sich für mehr Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen stark. Aber seine genervte Antwort auf Fragen zur Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe dürfte bei einigen Wählern sauer aufgestoßen sein: "Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik."

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Union zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, wobei die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 verringert werden sollen. Aber zur CO2-Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern soll, findet sich wenig Konkretes. Ein "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung" soll geschaffen und der Emissionshandel ausgebaut werden. Im Gegenzug sollen die Strompreise - die mit die höchsten Europas sind - gesenkt und die Umlage für den Ökostromausbau, die sogenannte EEG-Umlage, sofort abgeschafft werden. Am geplanten Kohleausstiegdatum 2038 hält die Union fest.

CDU/CSU wollen auch die Wasserstofftechnologie massiv fördern und Deutschland zum Wasserstoffland Nummer 1 machen. Beim Thema Verkehr lehnt die Union ein Dieselfahrverbot, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Luftverkehrssteuer für Flüge ab. Laschet hat immer wieder betont, dass er bei allen Klimaschutzmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten wolle.

2. SPD will beschleunigten Ausbau des Ökostroms 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in den vergangenen Wochen als Klimavorreiter inszeniert und der Union Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeworfen. Bei den Klimaschutzzielen für die kommenden Jahre ist die SPD aber mit der Union einer Meinung. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent reduziert werden. Deutschland soll dann im Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen.

Unterschiede gibt es aber darin, dass die SPD Strom bereits bis spätestens 2040 vollständig aus Wind- und Solarenergie gewinnen möchte. Sie will eine Verdoppelung der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit bei Photovoltaik und Windenergie an Land. Dazu will die SPD beispielsweise anders als die Union Solardächer verpflichtend machen bei geeigneten Gebäuden und Neubauten. Am geplanten Kohleausstiegdatum 2038 hält auch die SPD fest.

Den steigenden CO2-Preis wollen die Sozialdemokraten sozial verträglich gestalten, wobei ein Pro-Kopf-Bonus geprüft werden soll. Die SPD beharrt auch darauf, dass bei den Heizkosten die CO2-Preis-bedingten Mehrkosten vom Vermieter getragen werden, was die Union ablehnt. Die EEG-Umlage soll anders als bei CDU/CSU nicht sofort, sondern bis 2025 abgeschafft werden.

Im Verkehrssektor will die SPD mehr Geld in den öffentlichen Personenverkehr stecken. Innereuropäisch soll das Bahnfahren billiger als Flüge werden. Die SPD macht sich außerdem für Elektroautos stark und hat sich als Ziel 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 gesetzt. Auf Autobahnen soll es ein generelles Tempolimit von 130 km/h geben.

3. Grüne wollen Vetorecht bei Klimaschutzfragen 

Die Grünen haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt und wollen einem neu zu schaffenden Klimaschutzministerium ein Vetorecht bei allen Gesetzesplänen einräumen. Sie wollen Klimaneutralität schon 2035 erreichen und damit zehn Jahre früher als Union und SPD. Für dieses Ziel sollen im großen Umfang staatliche Investitionen fließen. Dabei soll der Kohlendioxidausstoß bis 2030 bereits um 70 Prozent fallen. Den Kohleausstieg wollen die Grünen bereits 2030 vollenden.

Beim CO2-Preis wird die Öko-Partei konkreter als die anderen Parteien. Die ohnehin geplante Erhöhung der Abgabe auf 60 Euro pro Tonne von aktuell 25 Euro soll von 2025 auf 2023 vorgezogen und die Einnahmen daraus an die Bürger über ein Pro-Kopf-Energiegeld zurückgegeben werden. Die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus soll nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt werden.

Wie auch die SPD wollen die Grünen den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen. Die Grüne wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich bis 2035 in den Schienenverkehr stecken. Durch die besseren Verbindungen sollen Kurzstreckenflüge überflüssig gemacht werden.

Auch die E-Mobilität soll massiv ausgebaut werden - wie die SPD wollen auch die Grünen bis 2030 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen sehen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Auf Autobahnen soll es ein generelles Tempo 130 geben.

Insgesamt ist bei den Klimathemen die Nähe zwischen Grünen und SPD unverkennbar. Allerdings gibt es Differenzen bei der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Grünen wollen diese stoppen, während Union, SPD und auch die AfD an ihr festhalten.

4. FDP will bei Energiewende Innovationskraft des Markts 

Die FDP setzt bei der Energiewende auf die Innovationkraft der Wirtschaft und lehnt zu starke staatliche Eingriffe ab. Bei der Klimaneutralität soll Deutschland nach dem Willen der FDP deutlich mehr Zeit haben. Erst 2050 soll das Ziel erreicht werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ebenso abgeschafft werden wie die Stromsteuer.

Bei der CO2-Abgabe plant die FDP einen global einheitlichen Preis, zumindest perspektivisch. Die nationalen Einnahmen daraus sollen jährlich als Klimadividende an die Bürger zurückgezahlt werden, um die zusätzlichen Belastungen durch den CO2-Preis sozial verträglich zu gestalten.

Im Verkehrssektor will die FDP den Netz- und Bahnbetrieb trennen und den Bahnbetrieb privatisieren. Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen lehnen die Freidemokraten ebenso ab wie das Verbot von Verbrennungsmotoren. Bei den Antriebstechniken soll es keine Bevorzugung geben, und auch die Subventionen für E-Autos in Form von Kaufprämien lehnt die FDP ab.

5. Linke will mehr Macht für den Staat 

Die Linke will wie auch die Grünen Deutschland bereits bis 2035 klimaneutral machen. Die Emissionen sollen bis 2030 sogar um 80 Prozent reduziert werden. Einig zeigten sich die Linken mit den Grünen beim Thema Kohleausstieg. Dieser soll bereits bis 2030 erfolgen.

Insgesamt wollen die Linken den politischen Druck auf die Wirtschaft deutlich erhöhen. Vom Emissionshandel verspricht sich die Partei keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz. Stattdessen sollen große Energieunternehmen vergesellschaftet werden und die Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand übergehen.

Nach den Vorstellungen der Linken soll der Strompreis für private Verbraucher gesenkt und höhere Heizkosten aufgrund der CO2-Abgabe komplett vom Vermieter getragen werden.

Im Verkehrssektor wollen die Linken Busse und Bahnen billiger und den Nahverkehr schrittweise sogar kostenlos machen. Für den Verbrennungsmotor will die Partei bereits 2030 das Aus. Auf Autobahnen soll es ein generelles Tempolimit von 120 km/h geben. Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometer sollen verboten werden.

6. AfD gegen Energiewende 

Als einzige Partei im Bundestag stellt die AfD den menschengemachten Klimawandel infrage. Sie lehnt das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ebenso ab wie den "Green Deal" der Europäischen Kommission, der den Umbau hin zur Klimaneutralität ermöglichen soll.

Die AfD lehnt eine komplette Umstellung der Energiegewinnung auf Ökostrom ab und will stattdessen die Kohleverstromung beibehalten und den Atomstrom so lange nutzen, wie die Atomkraftwerke technisch und ökonomisch sinnvoll weiter betrieben werden können.

Außerdem soll es keine Bevorzugung der E-Autos gegenüber den Verbrennungsmotoren geben. Die Partei lehnt außerdem ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/smh

(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2021 06:00 ET (10:00 GMT)

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