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AUSBLICK Wahl21/An der Wirtschaftspolitik scheiden sich die Geister

23.09.2021 | 12:00

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bei der Wirtschaftspolitik stehen sich für die Bundestagswahl am 26. September konträre Positionen der Parteien gegenüber. Einerseits setzen vor allem Union und FDP auf mehr Freiheiten für die Unternehmen, andererseits pocht besonders die Linke auf eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Die SPD fährt einen Mittelkurs, während Grüne und AfD einen industriepolitischen Umbau propagieren - allerdings mit sehr unterschiedlichen Akzenten.

   Union - Entfesselungspaket plus Modernisierungsschub 

Die Union setzt für einen Wiederaufschwung nach der Corona-Krise auf ein "Entfesselungspaket", mit dem die Unternehmen von Steuern und Bürokratie in Milliardenhöhe entlastet werden sollen. "Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung", betonen CDU und CSU. Dazu will die Union die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. "Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und damit für einen Modernisierungsschub sorgen", kündigen die Unionsparteien an. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirke wie ein Konjunkturprogramm.

Die Lohnnebenkosten will die Union auf einem "stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" halten. Auch wollen CDU und CSU mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie außerdem die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen. "Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Jobs sorgen", versprechen sie.

Dabei verbinde man nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit. "Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen", heißt es. In den 2020er-Jahren wolle man die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werde. "Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gehen", betonen CDU und CSU.

   SPD - höherer Mindestlohn, Homeoffice-Anspruch, Start-up-Förderung 

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. "Arbeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend. Sie muss ordentlich entlohnt werden", erklärt die Partei. Auch soll die Möglichkeit vereinfacht werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, und ein Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen knüpfen. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund soll abgeschafft werden, und Leiharbeiter sollen "ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte". Angesichts der gestiegenen Bedeutung von Homeoffice will die SPD will einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit von mindestens 24 Tagen im Jahr einführen.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz und ein Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart schaffen. Die Arbeitslosenversicherung wollen sie "zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln". Gebühren für Techniker- und Meisterkurse im Handwerk sollen abgeschafft werden. Zudem sollen der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und die betriebliche Mitbestimmung ausgeweitet werden. Soloselbstständige sollen bei Bedarf ein "Sicherungsgeld" erhalten. Die SPD will Deutschland zudem "zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen". Auch im Insolvenzrecht soll es dabei eine "Kultur der zweiten Chance" geben.

   Grüne - Jobs durch Klimaschutz, sozial-ökologische Marktwirtschaft 

Die Grünen stellen "klimagerechten Wohlstand" ins Zentrum und erhoffen sich eine "Renaissance von Industriearbeitsplätzen" durch die geplante sozial-ökologische Modernisierung. "Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen - Green Jobs", erwartet die Partei. Sie entstünden im Handwerk, der Bauwirtschaft, neuen Industriebereichen, der Kreislaufwirtschaft, der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Nach dem Willen der Grünen sollen die neuen Jobs "nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen".

Die Partei fordert insgesamt "eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft". Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften sollen stärker gefördert werden. Die öffentliche Beschaffung wollen die Grünen konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten.

Insgesamt propagieren sie eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Als Anreiz für mehr Investitionen durch Unternehmen sollen Investitionen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können, und die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups fließen. Außerdem soll ein "Gründungskapital" mit einem Einmalbetrag bis 25.000 Euro eingeführt werden.

   FDP - gegen Bürokratie, mehr Wagniskapital und Gründungen 

Die FDP fordert ähnlich wie die Union "einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft", in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden sollen. "Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus", stellt sie fest. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden. Steuerlich stärker fördern wollen die Liberalen Forschung und Entwicklung. Auch sollen die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden.

Die FDP fordert außerdem einen "branchenunabhängigen Gründungszuschuss" und will die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll erhöht werden. Allgemein will die FDP "den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden, dass unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft entstehen".

   AfD - Investitionen in Technologieführerschaft, gegen Staat im Energiemarkt 

Die AfD tritt in der Wirtschaftspolitik für einen "Blue Deal" ein. "Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln", kündigt die Partei an. Unter anderem sollen Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausgerichtet und die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte sowie Selbstständigkeit und Erfindergeist gefördert werden.

Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sieht die AfD beispielsweise im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing sowie in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.

Dazu will die Partei die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern, die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und "Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden". Allgemein will sie "die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien". Davon unbenommen setze sie sich für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.

   Linke - Tarifverträge für alle, kürzere Arbeitszeiten 

Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen. "Darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente", führt die Partei aus. Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Minijobs sollen verboten werden. "Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge", kündigt die Partei an. Statt unsicherer Arbeit und Niedriglöhnen müssten "alle wieder unter Tarifverträge fallen". Außerdem sollen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die Linke fordert soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen - Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte eingeschlossen. Auch soll ein Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten geschaffen werden. Geplant ist zudem ein "Weiterbildungsgeld".

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft sollen auch mehr Mitbestimmungsrechte und ein Vetorecht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen bekommen. Zudem fordern die Linken kürzere Arbeitszeiten in Richtung eines "neuen Normalarbeitsverhältnisses" mit 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2021 06:00 ET (10:00 GMT)

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