Die Klage, eingereicht von New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez, einem Demokraten, wirft dem Unternehmen vor, illegale Inhalte gefördert und die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp ermöglicht zu haben. Laut Klage habe Meta Pädophilen ungehinderten Zugang zu minderjährigen Nutzern gewährt und diese mit Opfern in Kontakt gebracht, was häufig zu Missbrauch in der realen Welt und Menschenhandel geführt habe.
Das Verfahren, das am Montag mit der Auswahl der Geschworenen am Bezirksgericht in Santa Fe beginnt, wird voraussichtlich sieben bis acht Wochen dauern.
Meta weist die Vorwürfe zurück und erklärt, über umfangreiche Schutzmaßnahmen zum Schutz jüngerer Nutzer zu verfügen.
UNDERCOVER-OPERATION
Der Fall entstand aus einer verdeckten Ermittlung, die Torrez, ein ehemaliger Staatsanwalt, und sein Büro im Jahr 2023 durchführten. Im Rahmen der Ermittlungen erstellten Ermittler Konten auf Facebook und Instagram und gaben sich als Nutzer unter 14 Jahren aus. Die Konten erhielten sexuell explizites Material und wurden von Erwachsenen kontaktiert, die ähnliche Inhalte suchten. Dies führte laut Torrez' Büro zu strafrechtlichen Anklagen gegen drei Personen.
Der Bundesstaat wirft Meta zudem vor, seine Plattformen so gestaltet zu haben, dass sie maximale Nutzerbindung erreichen, obwohl bekannt war, dass dies der psychischen Gesundheit von Kindern schade. Funktionen wie unendliches Scrollen und automatische Videowiedergabe halten Kinder auf der Seite und fördern ein suchtartiges Verhalten, das zu Depressionen, Angstzuständen und Selbstverletzungen führen kann, heißt es in der Klage.
Laut Klageschrift erkannten interne Unternehmensdokumente die Probleme mit sexueller Ausbeutung und psychischen Gesundheitsschäden an. Dennoch, so der Bundesstaat, habe das Unternehmen keine grundlegenden Sicherheitswerkzeuge wie Altersverifikation eingeführt und die Sicherheit der Nutzung seiner Plattformen falsch dargestellt.
Der Bundesstaat fordert Schadensersatz sowie eine Anordnung, die Meta zu Änderungen verpflichtet, um die Sicherheit von Kindern auf den Plattformen zu verbessern.
In einer Stellungnahme vor Prozessbeginn bezeichnete ein Meta-Sprecher die Argumente New Mexicos als "reißerisch, irrelevant und ablenkend" und erklärte, sie basierten auf selektierten Dokumenten.
"Seit über einem Jahrzehnt hören wir auf Eltern, arbeiten mit Experten und Strafverfolgungsbehörden zusammen und führen umfassende Recherchen durch, um die wichtigsten Themen zu verstehen", so der Sprecher. "Wir sind stolz auf die Fortschritte, die wir gemacht haben, und arbeiten ständig daran, noch besser zu werden."
Meta argumentiert, das Unternehmen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung sowie durch Section 230 des Communications Decency Act vor Haftung geschützt. Diese Vorschrift schützt Webseiten im Allgemeinen vor Klagen wegen nutzergenerierter Inhalte. Die Vorwürfe des Staates könnten nicht vom Plattforminhalt getrennt werden, da Algorithmen und Designmerkmale der Veröffentlichung von Inhalten dienten, so das Unternehmen.
Ein Sprecher des Justizministeriums von New Mexico erklärte vor Prozessbeginn, die Behörde freue sich darauf, den Fall vor Gericht zu bringen, da dies die Möglichkeit biete, "der Jury Dokumente und Zeugenaussagen aus mehr als zwei Jahren Rechtsstreit vorzulegen".
KRITIK AN DER SICHERHEITSBILANZ
Meta steht in den letzten Jahren zunehmend wegen der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf seinen Plattformen unter Beobachtung. Anlass war unter anderem die Aussage eines Whistleblowers vor dem Kongress im Jahr 2021, der behauptete, das Unternehmen wisse um die Schädlichkeit seiner Produkte, weigere sich aber zu handeln.
Im vergangenen Jahr berichtete Reuters, dass ein internes Richtliniendokument den Chatbots des Unternehmens erlaubte, "mit einem Kind Gespräche zu führen, die romantisch oder sinnlich sind". Meta bestätigte die Echtheit des Dokuments, erklärte jedoch, die Passagen, die Flirten und romantisches Rollenspiel mit Minderjährigen erlaubten, nach Rückfragen von Reuters entfernt zu haben. Der Bericht veranlasste Gesetzgeber, Daten über die Auswirkungen der Plattformen auf Kinder und die Wirksamkeit der elterlichen Kontrolle zu fordern. Beweise zu den KI-Chatbots des Unternehmens werden voraussichtlich im Prozess vorgelegt.
Meta sieht sich zudem Tausenden von Klagen ausgesetzt, in denen dem Unternehmen und anderen sozialen Netzwerken vorgeworfen wird, ihre Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie für junge Menschen süchtig machend sind und so eine landesweite psychische Gesundheitskrise ausgelöst haben. Einige dieser Klagen, die sowohl vor staatlichen als auch vor Bundesgerichten eingereicht wurden, fordern laut Metas Angaben bei den Finanzaufsichtsbehörden Schadensersatz in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar.
Meta hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert ebenfalls, dass Section 230 es von einer Haftung in diesen Fällen schütze. Das Unternehmen erklärt, zahlreiche Maßnahmen ergriffen zu haben, die die Nutzung und das Wachstum bei Jugendlichen reduziert hätten, um die Sicherheit zu verbessern.
Der erste Prozess in diesen Fällen begann Anfang dieser Woche in Los Angeles. Alphabets Google und Meta sind die einzigen verbliebenen Beklagten, nachdem TikTok und Snap mit dem Kläger einen Vergleich erzielt haben.
