Merz warnt USA vor Alleingang in Welt - und bietet neue Partnerschaft an

Berlin, 13. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einem Alleingang in der Welt gewarnt und der US-Regierung gleichzeitig eine neue Partnerschaft angeboten, in der die Europäer einen größeren Beitrag zur Sicherheit leisten. Die bisherige internationale Ordnung gebe es nicht mehr, sagte Merz am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Es gebe ein gefährliches Nullsummenspiel von Großmächten, die glaubten, allein und mit Abhängigkeiten agieren zu können. "Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen." US-Außenminister Marco Rubio schlug vor seiner am Samstag geplanten Rede auf der Konferenz einen versöhnlicheren Ton gegenüber den Europäern an als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr.

Nachdem die Attacken von Vance gegen die Europäer und die demonstrative Unterstützung der US-Regierung für die rechtsgerichteten Parteien in Europa 2025 Schockwellen ausgelöst hatten, haben sich die Europäer verabredet, dass diesmal von München ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen soll. Am Nachmittag wollten sich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen. Zudem ist ein demonstratives Ukraine-Unterstützungstreffen geplant.

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Kanzler Merz hatte die Konferenz eröffnet, um diesen neuen Ton zu setzen und zu zeigen, dass man nicht von den Ausführungen eines US-Außenministers abhängig ist. Er warnte die US-Regierung in seiner halbstündigen Rede vor Illusionen. "In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen", sagte der Kanzler. Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment zugunsten der USA gegeben habe, dann sei er lange vorüber. "Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt." Deshalb sei die Nato und die Partnerschaft mit Europa nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch ein Plus für die USA. Auch Außenminister Johann Wadephul und Nato-Generalsekretär Mark Rutte warben für das transatlantische Bündnis.

Allerdings biete man sich als Partner, nicht als Untergebene an. Europa werde sich für eine neue Zeit des Großmächtedenkens wappnen, die die Politik der US-Regierung sogar noch forciere. Allerdings seien die Antworten der EU andere als die Washingtons. Man glaube weder an den Kulturkampf der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump noch an eine Zollpolitik oder Abschottung, den Austritt aus internationalen Verträgen und Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder dem Klimaabkommen.

Europa sei nicht schwach. "Unser militärisches, politisches, wirtschaftliches und technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft." Entscheidend sei, dass man jetzt den "Schalter im Kopf" umlege. "Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet." Deshalb bemühe sich die EU nun auch, wirtschaftlich stärker zu werden und fahre die Rüstungsproduktion hoch. Man brauche einen "starken selbsttragenden europäischen Pfeiler" in der Nato, sagte Merz. Dennoch sehe er die USA immer noch als Partner an, weil dies im beidseitigen Interesse sei, betonte er.

Merz erwähnte zudem, dass er mit Macron Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. "Wir Deutsche halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen", sagte er in Anspielung etwa zum Einigungsvertrag, in dem Deutschland den Verzicht auf eigene Atomwaffen erklärt hat. "Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato", sagte der Kanzler. "Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen", fügte er mit Blick auf die Sorgen kleinerer EU-Staaten hinzu.

Auch Deutschland habe zu lange bei internationalen Rechtsbrüchen nur gemahnt, ohne die Mittel zu haben, Abhilfe zu schaffen, räumte er ein. Dies werde sich ändern. Allerdings werde Deutschland immer im europäischen Rahmen und nie alleine handeln. Zudem suche man neue Partner in der Welt: Partnerschaft sei dabei kein absoluter Begriff. "Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus", betonte Merz. Der Kanzler nannte etwa Kanada, Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika und die Golfstaaten als Partner. "Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem."

US-Außenminister Rubio hatte schon vor seiner Rede betont: "Die USA sind eng mit Europa verbunden, unsere Zukunft war schon immer eng verknüpft und wird es auch bleiben." Auch er verwies aber darauf, dass man in eine neue Ära der Geopolitik eingetreten sei. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Spitzendiplomat, hatte diese Woche von einer "Politik der Abrissbirne" gesprochen, weil die US-Regierung jahrzehntelange Bindungen und Zugehörigkeiten zu internationalen Organisationen infrage stelle. BDI-Präsident Leibinger betonte deshalb, dass "Europas Verteidigung ... mit, ohne und gegebenenfalls gegen Washington gedacht und vorbereitet werden (muss)".

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)

- von Andreas Rinke