Das Instrument 'Security Action for Europe' ist ein gemeinsames Darlehensprogramm, das durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Es dient dazu, die Verteidigungskapazitäten des Blocks zu stärken und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die neuen, ehrgeizigeren NATO-Ausgabenziele zu erreichen.
'Der Verteidigungssektor betrachtet diesen Fonds weiterhin als absolut unerlässlich', sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto, ein führendes Mitglied der Partei 'Brüder Italiens' von Premierministerin Giorgia Meloni, vor dem Parlament.
Der Verteidigungshaushalt ist im hoch verschuldeten Italien traditionell niedrig angesetzt. Das Land hatte bereits im vergangenen Jahr Interesse bekundet, auf SAFE zuzugreifen, um seine Ausgabenprogramme zu geringeren Kosten zu finanzieren.
Im Gegensatz zu Crosetto erklärte Meloni kürzlich, es sei den Wählern nur schwer zu vermitteln, SAFE-Kredite zur Erhöhung der Militärausgaben zu nutzen, solange kein fiskalischer Spielraum gewährt werde, um die Auswirkungen der durch den Iran-Krieg verursachten steigenden Energiekosten abzufedern.
Italien gab im vergangenen Monat bekannt, dass es möglicherweise nicht in der Lage sein werde, seine Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen, da die rasant steigenden Energiepreise bekämpft werden müssen.
Eine größere Flexibilität bei energiebezogenen Ausgaben würde es Italien potenziell ermöglichen, kostspielige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro (34,8 Milliarden Dollar) zu finanzieren.
Die EU hat solche Forderungen bisher zurückgewiesen und erklärt, die Mitgliedstaaten sollten den negativen Auswirkungen der Unruhen im Nahen Osten mit bestehenden Ressourcen und Instrumenten begegnen.
In einem Gespräch mit Journalisten im Parlament räumte Crosetto ein, dass Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti einen größeren Spielraum bei den EU-Budgetregeln benötige, um die Wirtschaft vor der Krise zu schützen.
'Europa sollte Mechanismen aktivieren, um seine Industrie, seine Wirtschaft und seine Bürger mit einer Geschwindigkeit zu schützen, die nicht immer mit der Brüsseler Bürokratie vereinbar ist', sagte er.
(1 Dollar = 0,8605 Euro)
