Italien rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von etwa 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder sogar leicht darunter. Das erfuhr Reuters am Montag von mit der Angelegenheit vertrauten Personen, während die Regierung in Rom ihren neuen mehrjährigen Haushaltsplan vorbereitet, der noch diese Woche vorgestellt werden soll.

Im April hatte die Regierung das Defizit für 2025 noch auf 3,3% des BIP geschätzt. Aufgrund höher als erwarteter Steuereinnahmen und niedrigerer Zinszahlungen auf Staatsanleihen wird das Haushaltsloch jedoch geringer ausfallen, so die Quellen, die anonym bleiben wollten.

Obwohl die Zahlen vor der Kabinettsgenehmigung noch geringfügigen Änderungen unterliegen könnten, zeigt sich das Finanzministerium zuversichtlich, dass das Defizit in diesem Jahr auf 3% des BIP oder weniger sinken wird - nach 3,4% im Jahr 2024, wie die Insider berichten.

Die Kabinettssitzung zur endgültigen Festlegung der Zahlen wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.

Ein Defizit-BIP-Verhältnis von 3% oder weniger würde es Italien ermöglichen, das EU-Verfahren wegen übermäßiger Defizite bereits Mitte 2026 und damit ein Jahr früher als geplant zu verlassen.

Das Verfahren schränkt die Flexibilität der betroffenen Länder hinsichtlich Steuer- und Ausgabenpolitik ein, da sie ihr Haushaltsdefizit jährlich um einen vorgeschriebenen Betrag senken müssen.

Die Quellen erklärten, dass auch das bislang für das kommende Jahr gesetzte Defizitziel von 2,8% des BIP nach unten korrigiert werde, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Nach dem Ausstieg aus dem EU-Verfahren kann Italien im nächsten Jahr, voraussichtlich im Herbst, prüfen, ob die sogenannte ,,Escape-Klausel" der EU aktiviert werden soll, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglicht.

Dies würde es erlauben, das Defizit erneut auszuweiten, ohne ein neues Disziplinarverfahren der EU auszulösen.

Der neue Haushaltsrahmen sieht laut den Quellen vor, dass das Bruttoinlandsprodukt der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um 0,5 bis 0,6% und 2026 um rund 0,8% wächst - weitgehend im Einklang mit früheren Prognosen.

Unter unveränderten politischen Rahmenbedingungen würde die Wirtschaft 2026 um 0,7% wachsen, so die Quellen. Die Regierung erwartet jedoch, dass Steuererleichterungen und höhere Ausgaben im Haushalt 2026 einen moderaten zusätzlichen Impuls geben werden.