Das achtseitige Dokument, das noch Änderungen unterliegen kann, sieht vor, dass die EU auch die mögliche Übertragung von Verteidigungstechnologie nach Hanoi prüfen wird, während beide Seiten eine engere Zusammenarbeit bei "vertrauenswürdigen" Telekommunikationsnetzen anstreben – zu einer Zeit, in der chinesische Unternehmen Aufträge beim Ausbau des vietnamesischen 5G-Netzes erhalten haben.
Die Erklärung soll unterzeichnet werden, wenn der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, am Donnerstag in Hanoi mit den vietnamesischen Spitzenpolitikern zusammentrifft, wenige Tage nachdem die regierende Kommunistische Partei To Lam als obersten Führer des Landes wiederbestellt hat.
Die beiden Länder werden ihre diplomatischen Beziehungen auf das höchste Niveau Vietnams anheben, ähnlich wie zu den Vereinigten Staaten, China und Russland. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist seit 2020 in Kraft.
Obwohl das Dokument nicht bindend ist, hat es politisches Gewicht und enthält indirekte Kritik an den internationalen Strategien der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands.
Der Europäische Rat lehnte eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab und die vietnamesische Regierung reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
KRITISCHE MINERALIEN, HALBLEITER
Vietnam verfügt über bedeutende, aber weitgehend unerschlossene Vorkommen an Seltenen Erden und Gallium. Hanoi hat Interesse signalisiert, Kapazitäten zur Verarbeitung von Seltenen Erden aufzubauen, deren weltweite Förderung und Raffinierung von China dominiert wird. Der Fortschritt ist jedoch begrenzt, unter anderem weil Vietnam die Technologie fehlt, um seine Ressourcen vollständig zu erschließen.
Die EU und Vietnam wollen "Handel und Investitionen in Waren, Dienstleistungen und Technologien fördern, die einen nachhaltigen Abbau und eine nachhaltige Verarbeitung" kritischer Mineralien unterstützen, heißt es in dem Dokument, während sie eine engere Zusammenarbeit in diesem Sektor anstreben.
Vietnam ist auch ein wichtiger Lieferant von Wolfram, einem Hartmetall, das in der Verteidigung und Elektronik verwendet wird. Westliche Diplomaten haben vor dem Risiko chinesischen Interesses an einer großen Mine in Vietnam gewarnt. Das chinesische Außenministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Der Entwurf nennt Halbleiter als ein weiteres priorisiertes Feld für eine vertiefte Zusammenarbeit, einschließlich der Lieferketten.
Vietnam ist ein bedeutender Akteur bei der Verpackung, dem Testen und der Montage von Chips und beherbergt unter anderem Betriebe von Intel und Amkor Technology. Anfang dieses Monats begann Vietnam mit dem Bau seiner ersten Halbleiterproduktionsanlage.
Zulieferer von ASML, dem niederländischen Weltmarktführer für Chipmaschinen, haben einen Teil ihrer Produktion nach Vietnam verlagert. Das Unternehmen prüft eine Ausweitung seiner Lieferkette und die Belieferung potenzieller Kunden vor Ort, teilte die vietnamesische Regierung Anfang des Monats nach einem hochrangigen Treffen in Hanoi mit. ASML war für eine Stellungnahme nicht sofort erreichbar.
5G, VERTEIDIGUNG, INFRASTRUKTUR
Die Ausweitung der Zusammenarbeit bei "vertrauenswürdiger Kommunikationsinfrastruktur" ist ebenfalls eine Priorität, so das Dokument, wobei 5G und Satellitenkonnektivität genannt werden. Die europäischen Unternehmen Ericsson und Nokia entwickeln das 5G-Netz Vietnams, doch vergab Hanoi im vergangenen Jahr kleinere Bauaufträge an chinesische Firmen, darunter Huawei, trotz westlicher Bedenken hinsichtlich der Sicherheit.
Beide Seiten wollen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen, während die EU die Übertragung von "nicht-sensibler Technologie und Know-how" prüfen wird, so das Dokument.
EU-Staaten interessieren sich laut Dokument auch für Investitionen in die vietnamesische Infrastruktur, einschließlich Eisenbahnen, da Vietnam ein landesweites Hochgeschwindigkeitsnetz aufbauen will – das bislang größte Projekt des Landes.
USA, CHINA, RUSSLAND
EU-Präsident Costa warnte in einem am Mittwoch von der vietnamesischen staatlichen Nachrichtenagentur veröffentlichten Gastbeitrag vor "zwanghaften Handelspraktiken" und "Herausforderungen für Souveränität und internationales Recht".
Der Entwurf bekräftigt die Unterstützung für eine "regelbasierte internationale Ordnung" und für die Stärkung der Welthandelsorganisation, während die USA Zölle erheben und multilaterale Institutionen schwächen.
Er fordert die Achtung der "territorialen Integrität" und ruft zu einem "gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine" auf, die von Russland, einem langjährigen engen Partner Vietnams, angegriffen wird. Außerdem heißt es, beide Länder hätten sich darauf geeinigt, eine vertiefte Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit zu prüfen, und sie riefen zur Stabilität im Südchinesischen Meer auf, wo Chinas Gebietsansprüche mit denen Vietnams kollidieren.
