Frankfurt/Brüssel, 07. Mai (Reuters) - Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Abschwächung des umstrittenen Gesetzespakets zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) verständigt. "Die Einigung über den 'AI Act' kommt Unternehmen zugute, da sie Bürokratiekosten senkt", sagte Marilena Raouna, die Vize-Europaministerin Zyperns, am Donnerstag. Zypern hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat. Neben der Verlängerung von Fristen für die Umsetzung des Gesetzes sieht die Vereinbarung auch Ausnahmen für bestimmte Branchen vor.

Das Verbot sogenannter Nudifier wurde dagegen neu aufgenommen. Dabei handelt es sich um Programme, die Personen auf hochgeladenen Bildern entkleiden oder in sexualisierten Posen darstellen können. Zu Jahresbeginn hatte die KI "Grok", die vom Startup xAI des Milliardärs Elon Musk entwickelt wurde, mit einer solchen Funktion weltweit für Empörung gesorgt. "Bis Ende dieses Jahres werden alle, insbesondere aber Frauen und Mädchen, vor den schrecklichen Nacktbild-Apps geschützt sein", sagte Europaparlamentarierin Kim van Sparrentak. Das Nudifier-Verbot tritt zum 2. Dezember in Kraft. Ab diesem Datum müssen zudem KI-generierte Inhalte per digitalem Wasserzeichen als solche kenntlich gemacht werden.

VERLÄNGERTE FRISTEN UND AUSNAHMEREGELUNGEN

Mit der Abschwächung des "AI Act" in anderen Bereichen reagiert die Europäische Union (EU) auf Kritik der heimischen Wirtschaft. Diese befürchtet Nachteile im weltweiten Wettbewerb. Der Einigung zufolge sollen die Auflagen für hochriskante KI-Anwendungen wie biometrische Erkennung oder Strafverfolgung erst im Dezember 2027 statt im kommenden August greifen. Zudem fallen KI-Funktionen in Maschinen nicht mehr unter das Gesetz. Deren Regulierung werde durch bestehende Gesetze für die jeweiligen Branchen abgedeckt. Die Änderungen am "AI Act" müssen noch formell vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten beschlossen werden.

Der deutsche Elektroindustrieverband ZVEI begrüßte die Lockerung des "AI Act". "Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, um die KI-Regulierung industrietauglicher zu gestalten und Doppelregulierung zu vermeiden", sagte Verbandsgeschäftsführerin Sarah Bäumchen. "Das Herausnehmen der Maschinenverordnung und die realistischere Definition von industrieller Hochrisiko-KI sind wichtige Schritte, um die KI-Regulierung praxistauglich zu gestalten."

(Bericht von Hakan Ersen und Foo Yun Chee, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)