Die Europäische Union hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, russische Gasimporte bis spätestens Ende 2027 auslaufen zu lassen. Damit will der Staatenbund seine jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie beenden - rechtliche Anfechtungen einzelner Mitgliedsstaaten zeichnen sich jedoch bereits ab.

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments erzielten in den frühen Morgenstunden eine Einigung über Vorschläge der Europäischen Kommission vom Juni, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 einen Stopp der Lieferungen durch den früheren Hauptgaslieferanten der EU vorsehen.

Dem Abkommen zufolge wird die Europäische Union dauerhaft den Import von russischem Gas beenden und schrittweise auch russisches Öl auslaufen lassen. Die Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) soll bis Ende 2026 eingestellt werden, Pipelinegas bis Ende September 2027.

„Heute beenden wir diese Importe dauerhaft. Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, zeigen wir uns solidarisch mit der Ukraine und richten den Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme.

UNGARN UND SLOWAKEI PRÜFEN RECHTLICHE SCHRITTE

Ungarn, das die Maßnahme ablehnt, will laut Außenminister Peter Szijjsrtó vor dem Gerichtshof der EU gegen das Gesetz vorgehen. Die Maßnahme sei zu Unrecht als Handelspolitik getarnt worden, um das für Sanktionen erforderliche Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, sagte Szijjsrtó am Mittwoch in einem Rundfunk-Briefing.

„Die Annahme und Umsetzung dieser Brüsseler Anordnung ist für Ungarn unmöglich“, so der Minister weiter.

Auch die Slowakei prüft rechtliche Schritte gegen die EU-Vorgabe. Beide Länder sind weiterhin stark auf Gas- und Öllieferungen aus Moskau angewiesen und befürchten, dass teurere Alternativen ihre Wirtschaft nachhaltig schädigen könnten.

Der Kreml verurteilte die Entscheidung der EU vom Mittwoch und erklärte, Europa werde dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Verbraucher müssten mit steigenden Preisen rechnen.

Im Oktober lag der Anteil Russlands an den Gasimporten der EU noch bei 12 Prozent, verglichen mit 45 Prozent vor dem Einmarsch in die Ukraine 2022. Zu den Ländern, die weiterhin russisches Gas beziehen, zählen Ungarn, Frankreich und Belgien.

STUFENWEISER AUSSTIEG AB APRIL 2026

Für kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni dieses Jahres abgeschlossen wurden, gilt das Verbot ab dem 25. April 2026 für LNG und ab dem 17. Juni 2026 für Pipelinegas.

Bei langfristigen Verträgen, die vor dem 17. Juni geschlossen wurden, gelten als Stichtage der Beginn des Jahres 2027 beziehungsweise der Beginn des Oktobers 2026, mit einer möglichen Verlängerung um einen Monat für EU-Staaten, die Schwierigkeiten haben, die vorgeschriebenen Speicherziele zu erreichen.

Beide Kategorien von Gasimporten unterliegen einer vorherigen Genehmigung - ausgenommen sind Importe aus Ländern mit bedeutender Gasproduktion, die selbst Importe von russischem Gas untersagen oder beschränken.

Die Kommission ist außerdem verpflichtet, die verbleibenden Ölimporte aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

Laut der Vereinbarung vom Mittwoch müssen die EU-Mitglieder bis zum 1. März nationale Diversifizierungspläne für die Versorgung mit Öl und Gas bei der Kommission einreichen und mitteilen, ob sie Verträge für russische Gaslieferungen oder nationale Verbote abgeschlossen haben.

Die Kommission wird auf Grundlage dieser Rückmeldungen Empfehlungen aussprechen.