Die letzten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor der Sommerpause wurden mit großer Spannung erwartet. Für Donald Trump fallen sie gemischt aus.

Mit sechs zu drei Stimmen bestätigte das Gericht die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter. Donald Trump hatte sie bereits im März 2025 von ihrem Amt bei der Federal Trade Commission (FTC) entbunden.

Damit bricht das Gericht mit einem Präzedenzfall aus dem Jahr 1935. Damals hatte der Supreme Court den Versuch des demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurückgewiesen, ein FTC-Mitglied aus politischen Gründen zu entlassen.

„Um die Pflichten seines Amtes zu erfüllen, muss sich der Präsident auf hochrangige Beamte verlassen können, denen er vertraut“, schrieben die sechs konservativen Richter in ihrer Begründung. Donald Trump erhält damit weitreichende Befugnisse, die Leiter unabhängiger Bundesbehörden auszutauschen.

Die Fed bleibt eine Ausnahme

Die Entscheidung stellt einen Erfolg für Donald Trump dar, der seit Beginn seiner zweiten Amtszeit versucht, mithilfe des Obersten Gerichtshofs die Befugnisse des Präsidentenamts auszuweiten.

Gleichzeitig musste der Präsident jedoch eine Niederlage hinnehmen. In einem separaten Verfahren stellte sich das Gericht auf die Seite von Lisa Cook, die Trump im vergangenen August als Gouverneurin der Federal Reserve entlassen wollte. Er hatte ihr Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Hypothekendarlehen vorgeworfen. Cook focht ihre Entlassung umgehend gerichtlich an und argumentierte, sie sei aus politischen Gründen erfolgt.

Bereits während der Anhörung im Januar hatte sich angedeutet, dass die Richter den Argumenten der Regierung skeptisch gegenüberstanden.

Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Die beiden konservativen Richter John Roberts und Brett Kavanaugh schlossen sich dabei den drei liberalen Richtern des Gerichts an.

Die Mitglieder des Board of Governors der Federal Reserve „werden nicht nach Belieben des Präsidenten ernannt oder entlassen. Sie verfügen vielmehr über gestaffelte Amtszeiten von 14 Jahren und können nur aus wichtigem Grund abberufen werden“, schrieb Gerichtspräsident John Roberts in der Urteilsbegründung.

Das Gericht stellte allerdings klar, dass mit dieser Entscheidung noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Entlassung selbst entschieden sei. Der Fall wird daher an die Vorinstanzen zurückverwiesen, deren Verfahren bis zur Entscheidung des Supreme Court ausgesetzt worden waren.

Die Unabhängigkeit der Fed gestärkt

Mit dem Urteil wird die Unabhängigkeit der Federal Reserve gestärkt, die Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus wiederholt infrage gestellt hatte. So hatte er auch versucht, Fed-Chef Jerome Powell zum Rücktritt zu bewegen – allerdings ohne Erfolg.

„Wir sehen keinen Grund, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen oder Zweifel am Status einer der wichtigsten Finanzinstitutionen unseres Landes – und der Welt – aufkommen zu lassen“, erklärte John Roberts.

Nach dem Federal Reserve Act kann ein Mitglied des Board of Governors nur aus „wichtigem Grund“ entlassen werden. Bereits die erstinstanzliche Richterin Cobb war zu dem Schluss gekommen, dass die gegen Lisa Cook erhobenen Vorwürfe eine Abberufung nicht rechtfertigten. Zum einen stünden sie in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Fed, zum anderen bezögen sie sich auf einen Zeitraum vor ihrer Ernennung.

In der mehr als hundertjährigen Geschichte der Federal Reserve hatte zuvor noch kein US-Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats abzusetzen.

Wie Nick Timiraos vom Wall Street Journal hervorhebt, ist das Urteil auch eine gute Nachricht für Kevin Warsh. Während sein Vorgänger Jerome Powell unter ständigem Druck Donald Trumps stand, verschafft die Entscheidung des Supreme Court Kevin Warsh deutlich mehr Spielraum, die Geldpolitik unabhängig auszugestalten.