Das Berliner Finanzministerium teilte Reuters am Mittwoch mit, dass die deutsche Regierung die Schaffung weiterer Finanzierungsinstrumente für den Rüstungssektor ablehnt. Es fügte hinzu, dass weder das Konzept einer globalen Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank noch das einer europäischen Wiederaufrüstungsbank derzeit in EU- oder NATO-Gremien diskutiert werde und dass kein Prozess zur Erörterung einer möglichen staatlichen Beteiligung im Gange sei.
„Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten ist eine neue Priorität für die deutsche Regierung”, erklärte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums gegenüber Reuters. „(Allerdings) konzentriert sich die deutsche Regierung auf die rasche Umsetzung bestehender Instrumente im Einklang mit den Fähigkeitsanforderungen der Mitgliedstaaten.”
Der Sprecher fügte hinzu, dass die Finanzierung über das neu geschaffene EU-Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) erfolgen sollte, das den Mitgliedstaaten Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro (175 Milliarden US-Dollar) für gemeinsame Beschaffungen zur Verfügung stellt.
Die beiden konkurrierenden Vorschläge für eine neue multilaterale Institution zur Beschaffung von Mitteln für die Wiederaufrüstung werben um die Unterstützung von Regierungen und Banken. Sowohl die ERB als auch die DSRB streben die Schaffung einer Institution mit einem AAA-Rating – dem höchsten Rating – an, um schnell Kapital für europäische Verteidigungsbeschaffungen mobilisieren zu können, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der vorgeschlagenen Mitgliedschafts- und Kreditbedingungen.
Ein Sprecher der ERB erklärte, dass eine multilaterale Verteidigungsbank mehr Schlagkraft für die Wiederaufrüstung Europas bieten würde als die bestehenden Initiativen in der Region und fügte hinzu, dass eine multilaterale Bank „Anreize für den Ausbau von Kapazitäten schaffen, Provinzialismus verringern und mehr für das Verteidigungsbudget erreichen würde”.
Ein Sprecher des DSRB lehnte eine Stellungnahme ab. Bei der NATO finden derzeit keine Diskussionen über eine mögliche staatliche Beteiligung an Verteidigungsbanken statt, teilte ein NATO-Vertreter Reuters mit.
Rob Murray, CEO der Entwicklungsgruppe der DSRB, hatte zuvor erklärt, dass die multilaterale Initiative der DSRB eine Ergänzung zu SAFE darstellen und die Verteidigungsindustrie der Region durch direkte Kredite an Unternehmen stärken würde. Ihr Ziel ist es, eine globale, staatlich unterstützte Bank mit einem AAA-Rating zu werden, die in der Lage ist, 100 Milliarden Pfund (133 Milliarden Dollar) zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten aufzubringen.
Die ERB hat die europäischen NATO-Länder eingeladen, sich als Anteilseigner zu beteiligen, und hofft, durch die Nutzung von rund 10 Milliarden Euro von den Anteilseignern, die über drei Jahre gezahlt werden, bis zu 250 Milliarden Euro an Krediten auf den Kapitalmärkten generieren zu können, wie aus einem zuvor an Reuters weitergegebenen Memo der ERB hervorgeht. Sie hat sich schriftlich an die DSRB gewandt, in der Hoffnung, sich zusammenzuschließen, um Konkurrenz zu vermeiden.
Die Ablehnung des DSRB-Vorschlags durch Deutschland ist jedoch der zweite schwere Schlag für diese Idee innerhalb weniger Monate, nachdem sich auch die britische Regierung im September vom DSRB distanziert hatte.
„Deutschland kann sich zu den besten Konditionen auf den Märkten refinanzieren und hätte keine Finanzierungsvorteile durch die Aufnahme von Krediten über eine multilaterale Bank“, erklärte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Dienstag in einer separaten Stellungnahme gegenüber Reuters.
Laut der Website des multilateralen Kreditgebers gehören die Deutsche Bank (DBKGn.DE), JPMorgan (JPM.N), die Commerzbank (CBKG.DE) und ING (INGA.AS) zu den sechs Banken, die die DSRB unterstützen.
Der Druck auf Europa, seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Vertreter des Pentagon teilten Diplomaten in Washington letzte Woche mit, dass die Vereinigten Staaten wünschen, dass Europa bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO, von der Aufklärung bis zu Raketen, übernimmt.
(1 Dollar = 0,8593 Euro)
(1 Dollar = 0,7505 Pfund)
