Eine Gruppe von zehn US-Senatoren der Demokraten forderte am Donnerstag den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, zur Aufklärung darüber auf, warum er eine vorzeitige Prüfung der Lizenzen für die acht ABC-Sender von Walt Disney angeordnet hat. 

Die Senatoren -- darunter Ed Markey, Chuck Schumer und Maria Cantwell -- bezeichneten die Maßnahme als 'den jüngsten und extremsten Schritt in Ihrer Nutzung der Lizenzierungsbefugnis der FCC als Druckmittel gegen Rundfunkanstalten, deren redaktionelle Entscheidungen dem Präsidenten missfallen'. Carrs Anordnung erfolgte nur einen Tag, nachdem Präsident Donald Trump öffentlich gefordert hatte, den ABC-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel wegen eines Witzes zu entlassen. 

Disney hat bis zum 28. Mai Zeit für eine Stellungnahme. Die FCC hat seit mehr als vier Jahrzehnten keine Rundfunklizenz mehr entzogen.

Carr, der zuvor bestritten hatte, vom Weißen Haus zu diesem Schritt gedrängt worden zu sein, und Disney reagierten nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Senatoren wollen wissen, ob Carr oder seine Mitarbeiter in den Tagen vor der Disney-Entscheidung mit Personen im Weißen Haus gesprochen haben.

'Sie haben die Autorität der FCC über die öffentlichen Frequenzen faktisch in ein Instrument präsidialer Vergeltung gegen verfassungsrechtlich geschützte

Meinungsäußerungen verwandelt', erklärten die Senatoren in einem Brief an Carr. 

Die Sendelizenzen von Disney sollten turnusgemäß erst im Oktober 2028 überprüft werden. Nachdem ein Witz von Kimmel Forderungen des Weißen Hauses nach einer Entlassung des Komikers durch ABC nach sich gezogen hatte, ordnete die FCC am Dienstag eine vorzeitige Lizenzprüfung an.

Kimmel hatte in seiner ABC-Show die traditionelle Rolle des Komikers beim jährlichen Dinner der White House Correspondents' Association parodiert und gescherzt, die First Lady Melania Trump habe 'ein Strahlen wie eine werdende Witwe'.

Der Witz fiel Tage vor dem eigentlichen Galadinner in Washington, das die Presse- und Meinungsfreiheit feiert und in diesem Jahr ohne Komiker stattfinden sollte. Der Präsident und die First Lady wurden vom Dinner in Sicherheit gebracht, nachdem vor dem Saal Schüsse gefallen waren, was als Attentatsversuch eingestuft wurde.

Disney erklärte letzte Woche, man blicke auf eine 'lange Geschichte des Betriebs in voller Übereinstimmung mit den FCC-Vorschriften' zurück und fügte hinzu, man sei 'bereit, dies über die entsprechenden rechtlichen Wege nachzuweisen'.