Die 200 Millionen Dollar, die im Rahmen von Präsident Donald Trumps Steuerkürzungs- und Ausgabengesetz für 2025 für die Implementierung der Arbeitsanforderungen vorgesehen sind, werden nach Einschätzung der Experten den Bedarf vieler Bundesstaaten nicht decken.
Darüber hinaus werden detaillierte Richtlinien für Staaten und Versicherer, die Medicaid-Leistungen verwalten, erst für Juni erwartet. Diese sollen klären, wer von der Regelung ausgenommen ist und welche ehrenamtlichen Tätigkeiten anerkannt werden.
Im Gegensatz zu Medicare für Personen ab 65 Jahren, das vollständig vom Bund finanziert wird, teilen sich die Bundesstaaten und die US-Regierung die Kosten für Medicaid, das für Amerikaner mit geringem Einkommen konzipiert ist.
Da das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt, könnten einige Bundesstaaten Fristverlängerungen beantragen oder ihre Systeme zunächst nur teilweise in Betrieb nehmen, so Branchen- und Politikexperten.
Matt Salo, CEO der Gesundheitsberatung Salo Health Strategies, verglich die Einführung des Systems mit dem "Soft Opening eines Restaurants".
"Man wird nicht erleben, dass die Leute sofort aus dem Programm geworfen werden", sagte Salo, ehemaliger Geschäftsführer der National Association of Medicaid Directors.
Etwa 68 Millionen Menschen sind in Medicaid-Plänen versichert, und laut dem Gesundheitsforschungsinstitut KFF droht fast der Hälfte von ihnen der Verlust des Versicherungsschutzes.
Die Pläne werden von Versicherern wie der UnitedHealth Group, Aetna (CVS Health), Elevance, Centene und Molina verwaltet.
Der Start könnte für die Versicherer turbulent verlaufen, doch die Auswirkungen der neuen Politik auf die Unternehmen dürften sich im Laufe der Zeit ausgleichen, so zwei Investoren und ein Analyst.
Ein Sprecher der US-Behörde Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) erklärte, die Regierung habe bereits Mittel verteilt und arbeite mit den Bundesstaaten an der Umsetzung.
"CMS hat die Bundesstaaten erheblich unterstützt", hieß es, und man werde "durch die vorläufige Schlussbestimmung und den laufenden Austausch mit den Staaten weitere Orientierungshilfen bereitstellen".
Die Hälfte der Mittel wird gleichmäßig auf die 50 Bundesstaaten verteilt - etwa 2 Millionen Dollar pro Staat -, während die andere Hälfte davon abhängt, wie viele Einwohner des jeweiligen Staates den Arbeitsanforderungen unterliegen, so der Sprecher.
IOWA, UTAH UND GEORGIA BEREITEN SICH VOR
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Iowa erklärte, der Bundesstaat habe mit der Umsetzung begonnen und erwarte, dass die Technologiekosten die erhaltenen Bundesmittel übersteigen werden. Iowa gehört zu einem halben Dutzend Staaten, die bereits Umsetzungspläne bei der Regierung eingereicht haben.
In Utah, das ebenfalls seinen Plan eingereicht hat, erklärte ein Sprecher des staatlichen Gesundheitsministeriums, man erwarte eine ausreichende Finanzierung, warte aber noch auf spezifische Anweisungen der Regierung.
Georgia, das bereits seit 2023 eigene Arbeitsanforderungen stellt, prüft derzeit, ob die erhaltenen 5 Millionen Dollar ausreichen. Man warte auf die Details der endgültigen Regelung zu den Anforderungen an das gesellschaftliche Engagement, so ein Sprecher des Department of Community Health in Georgia.
Die staatliche Anforderung in Georgia galt für Personen, die zusätzliche Leistungen durch die Medicaid-Ausweitung des Affordable Care Act erhielten.
BLINDFLUG OHNE ENDGÜLTIGE REGELN
Die endgültige Regelung der Regierung soll Dokumentations- und Verifizierungspflichten definieren, Einzelheiten zu Ausnahmeregelungen festlegen und Berichtsmechanismen skizzieren, so die sechs Branchenexperten.
Das Gesetz sieht generell vor, dass Versicherte regelmäßig dokumentieren und nachweisen müssen, dass sie 20 Stunden pro Woche arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind. Von der Regelung ausgenommen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Kinder.
Die Bundesstaaten können Verifizierungen eigenständig durchführen, indem sie sich mit externen Stellen wie Datendienstleistern für Beschäftigungsverhältnisse oder anderen staatlichen Behörden vernetzen. Die Erfassung von Ehrenamtsstunden könnte sich jedoch als schwierig erweisen.
Es herrsche wenig Klarheit darüber, welche Rolle Freiwilligenorganisationen bei der Bestätigung der Stunden spielen und wie die Staaten diese Berichterstattung in ihren Systemen automatisieren sollen, sagte Allie Gardner, Politikexpertin am Center for Budget and Policy Priorities. Sie bezeichnete die Situation als "wirklich besorgniserregend und problematisch".
VERSICHERER SOLLEN BEI DER MITGLIEDERBINDUNG HELFEN
Versicherer, die an stabilen Kosten und Mitgliederzahlen interessiert sind, werden voraussichtlich eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation mit den Versicherten spielen, da sie über eine fortschrittliche Infrastruktur verfügen und bereits in direktem Kontakt mit den Mitgliedern stehen, so Experten.
Aetna vermittelt bereits einigen Medicaid-Mitgliedern Jobmöglichkeiten und wartet auf weitere Anweisungen von Bundes- und Landesebene, so ein Sprecher. Aetna betreibt Medicaid-Pläne in 15 Bundesstaaten.
"Die meisten Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten, befinden sich noch in der Planungsphase für diese neuen Anforderungen, und wir stehen in engem Austausch darüber, wie wir sie bei der Umsetzung unterstützen können", sagte der Sprecher.
Gardner betonte, dass die Versicherer ohne die Details der Bundesregierung keine effektiven Programme zur Einbindung der Versicherten starten konnten.
Zudem müssten Aufgaben, die eigentlich von elektronischen Systemen übernommen werden sollten, manuell erledigt werden, was die Fehlerquote erhöhen und dazu führen könnte, dass Personen fälschlicherweise aus der Versicherung ausgeschlossen werden.
"Es wurde nicht genug Zeit eingeplant."
