Broadcom verklagt die EU-Kartellbehörden wegen deren Forderung nach Herausgabe von Dokumenten, die Rechtsberatungen seiner US-Anwälte enthalten. Der Fall steht im Zusammenhang mit VMware, das im Jahr 2023 übernommen wurde, wie der US-Chipkonzern am Mittwoch mitteilte.

Broadcom, das seine Beschwerde vor dem in Luxemburg ansässigen Gericht der Europäischen Union (EuG), dem zweithöchsten Gericht Europas, eingereicht hat, gab an, aus Prinzip zu handeln.

'Dieser Antrag ist eine rein prozessuale Maßnahme zum Schutz der Rechte von Broadcom gemäß den seit langem anerkannten Regeln zum Anwaltsgeheimnis in Nicht-EU-Ländern, einschließlich der USA', erklärte das Unternehmen in einer E-Mail.

'Als Unternehmen mit Hauptsitz in den USA und weltweiten Geschäftsaktivitäten betrachtet Broadcom das Anwaltsgeheimnis als ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Unsere Klage ist eng darauf zugeschnitten, ausschließlich dieses Interesse zu wahren', hieß es weiter. Im Übrigen kooperiere man weiterhin mit den Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission.

Das Anwaltsgeheimnis schützt die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten, die zum Zweck der Einholung oder Erteilung von Rechtsberatung erfolgt. Die Regeln für dieses Privileg variieren je nach Rechtsraum.

In der Europäischen Union erstreckt sich dieser Status nur auf die Kommunikation zwischen einem Unternehmen und seinen externen Anwälten, nicht jedoch auf hausinterne Juristen.

Die Kommission, die als EU-Wettbewerbshüter fungiert, erklärte, sie sei bereit, alle ihre Entscheidungen vor Gericht zu verteidigen.

Broadcom sah sich im März einer EU-Kartellbeschwerde der Lobbygruppe CISPE ausgesetzt, die die Regulierungsbehörden aufforderte, das Unternehmen vorläufig daran zu hindern, sein VMware Cloud Service Provider-Programm in Europa einzustellen.

CISPE, die fast 50 Mitglieder in ganz Europa zählt - darunter Microsoft und Amazon als assoziierte Mitglieder - und die Kommission bereits wegen der Genehmigung der VMware-Übernahme verklagt hat, kritisierte die Klage von Broadcom.

'Broadcom kann nicht von den durch seine Praktiken betroffenen CISPE-Mitgliedern eine vollständige Offenlegung verlangen und gleichzeitig die eigene interne Kommunikation sowie relevante Beweise in der laufenden Kartelluntersuchung unter Verschluss halten', so der Verband.