Berlin, 03. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben AfD-Politikern von einer Teilnahme am internationalen Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg abgeraten. Angesichts der verstärkten Angriffe auf die Ukraine müsse man den Druck auf Russland erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. "Vor diesem Hintergrund den Eindruck von Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider", fügte er hinzu. "Deswegen hat das Auswärtige Amt der AfD auch explizit von den Reisen abgeraten und sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützt." Die Bundesregierung wolle die Kontakte zu russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum beschränken.
Am Mittwoch hat in St. Petersburg das mehrtägige Wirtschaftstreffen begonnen, eine Prestigeveranstaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hochrangige deutsche Wirtschaftsvertreter sind nicht anwesend. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sind aber angereist. Offiziell wird dies von der Partei damit begründet, dass es wichtig sei, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hatte die Reise jedoch kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte er dem "Handelsblatt". Er warf der AfD vor, "sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren zu lassen".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
