Der zum Disney-Konzern gehörende Sender ABC erklärte am Freitag, dass die Bemühungen der Trump-Administration, die Daytime-Talkshow 'The View' den föderalen 'Equal Time'-Regeln für politische Kandidaten zu unterwerfen, rechtswidrig seien und die Meinungsfreiheit des Senders bedrohen.

Im Februar gab die Federal Communications Commission (FCC) bekannt, dass sie prüfe, ob 'The View' nach einem Auftritt des demokratischen US-Senatskandidaten James Talarico gegen die Gleichbehandlungsregeln für Interviews mit politischen Kandidaten verstoßen habe. Die FCC vertrat die Auffassung, dass Talkshows am Tag und am späten Abend nicht mehr als 'bona fide' Nachrichtensendungen gelten, die von dieser Regelung ausgenommen sind.

Die aus den 1930er Jahren stammende 'Equal Time'-Regel verpflichtet Unterhaltungssendungen im terrestrischen Fernsehen dazu, politischen Kandidaten für dasselbe Amt die gleiche Sendezeit einzuräumen.

In einer am Freitag veröffentlichten Eingabe an die FCC erklärte ABC, dass die Maßnahmen der Behörde deren Befugnisse überschreiten und 'drohen, Jahrzehnte gefestigter Rechtsprechung und Praxis umzustoßen sowie kritische, geschützte Meinungsäußerungen sowohl in Bezug auf 'The View' als auch im weiteren Sinne einzuschüchtern'.

Die Eingabe stellt eine scharfe Zurückweisung der Versuche der Trump-Regierung dar, gegen Rundfunknetzwerke vorzugehen. Präsident Donald Trump hat wiederholt gefordert, dass die FCC den ABC-Sendern ihre Rundfunklizenzen entzieht.

'Regierungen steht es frei, private Meinungsäußerungen zu kritisieren, aber nicht, sie zu erzwingen oder zu unterdrücken', so ABC. 'Was für die heutige FCC berichtenswert ist, mag für die FCC der nächsten Regierung nicht mehr von Belang sein.'

Die Behörde hatte ABC im März angewiesen, eine Feststellung zu beantragen, wonach 'The View' als seriöses Nachrichtenformat einzustufen sei.

ABC hielt dagegen, dass die FCC die Sendung bereits im Jahr 2002 als ein solches Programm anerkannt habe, und verwies darauf, dass seither hunderte politische Kandidaten dort aufgetreten seien.

'The View' habe in den letzten zwei Staffeln eine Reihe von Republikanern, darunter Vizepräsident JD Vance und den ehemaligen Trump-Berater Elon Musk, um einen Auftritt gebeten, was diese jedoch ablehnten.

Der FCC-Vorsitzende Brendan Carr reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Er ordnete im vergangenen Monat eine vorzeitige Überprüfung der Lizenzen für die acht ABC-Sender von Disney an, einen Tag nachdem Trump gefordert hatte, den ABC-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel wegen eines Witzes zu entlassen. Die FCC hat seit mehr als vier Jahrzehnten keine Rundfunklizenz mehr entzogen.

Anna Gomez, das einzige demokratische Mitglied der FCC-Kommission, begrüßte das Vorgehen von Disney. 'Die Öffentlichkeit wird sich daran erinnern, wer sich im Voraus gefügt hat und wer sich gewehrt hat. Ich bin froh, dass Disney Mut statt Kapitulation wählt', erklärte sie in einer Stellungnahme.