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Wirtschaft gehen Altmaier-Vorschläge für Bürokratieabbau nicht weit genug

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11.09.2019 | 14:50
German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin

Berlin (Reuters) - Den deutschen Wirtschaftsverbänden geht der Plan zum Abbau unnötiger Bürokratie nicht weit genug.

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei zwar sinnvoll, teilte der Arbeitgeberverband BDA am Mittwoch auf Anfrage mit. "Im Übrigen bleiben die Pläne der Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück." Es fehle zum Beispiel ein Bürokratieabbau beim Mindestlohn und der Zeitarbeit. Stattdessen gebe es neue Bürokratie, etwa für Paketdienste.

Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte, die Tendenz stimme, aber die Vorhaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gingen nicht weit genug. "Bei jährlichen Bürokratiekosten von 50,2 Milliarden Euro ist eine Entlastung von 1,1 Milliarden Euro geplant." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe noch viel zu tun. Die Vorschläge der Regierung kämen aber zu einem guten Zeitpunkt. "Denn angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfeldes bringt der Abbau von Bürokratie positive Impulse. Dazu gehören insbesondere die Ansätze, stärker auf Digitalisierung zu setzen."

Das Wirtschaftsministerium hat diese Woche den Referentenentwurf für das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht. Dieser wird nun mit den anderen Ministerien sowie den Ländern und Verbänden abgestimmt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

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