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Weniger Steuern, mehr investieren - Merz will neue Wirtschaftspolitik

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11.01.2019 | 11:56

(neu: mit Steiger und Mitsch in den letzten beiden Absätzen)

KREUTH (dpa-AFX) - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik. "Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem", sagte er am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee bei der Präsentation seines Sieben-Punkte-Programms. Deutschland müsse die Potenziale zur Entwicklung der Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

"Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter", betonte Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei "einfach völlig inakzeptabel". Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz längst die Schmerzgrenze erreicht. "Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen", sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.

Merz: "Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Bundesländern ausläuft." Auch ohne den Soli blieben mit rund 700 Milliarden Euro immer noch genügend Steuereinnahmen bestehen, argumentierte er.

"Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren aber nur weiter fließen, wenn unsere exportorientierte Volkswirtschaft auch und vor allem international wettbewerbsfähig bleibt", sagte Merz. Das gelinge nur, wenn Deutschland in allen modernen Technologien - etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie, der Mobilität und der Energieerzeugung - "wenigstens einen Platz unter den ersten drei Ländern der Welt" belege.

Im internationalen Wettbewerb sei Deutschland auf die EU angewiesen. "Wir haben daher ein existenzielles Interesse an einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit", sagte Merz. Gerade mit Frankreich müssten wieder gemeinsame Projekte etwa zur digitalen Infrastruktur, Telekommunikation oder Mobilität realisiert werden.

Auch im Verhältnis zu den USA und China braucht es laut Merz neue Strategien. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Kritik an Europa trotz seiner herabsetzenden Rhetorik nicht nur unrecht. "Wir müssen Amerika gleichwohl aus einer Position der Stärke gegenübertreten." Dafür müsse Deutschland mehr für die Einigkeit und die Geschlossenheit der EU investieren. Wesentlicher Bestandteil einer europäischen Wirtschaftspolitik müsse auch die Schaffung europäischer Unternehmen sein, "die groß genug sind, um den chinesischen und amerikanischen Unternehmen auf der Welt auf Augenhöhe begegnen zu können".

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Die Partei will es 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

Nach der Einigung auf Merz' künftige Rolle kommen aus dem Wirtschaftsflügel der CDU sowie von Konservativen allerdings auch skeptische Stimmen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei, dass Merz "am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen". Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen."

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der dpa: "Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang für die CDU." Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne./had/DP/jha


© dpa-AFX 2019
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