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US-Senat hält bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien Kurs gegen Trump

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20.06.2019 | 19:09

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat bietet US-Präsident Donald Trump bei dessen Waffenverkaufsplänen an Saudi-Arabien weiter die Stirn. Am Donnerstag verabschiedete die Kammer mehrere Resolutionen, die Trump von umstrittenen Deals abhalten sollen. Bei den ersten beiden von drei Abstimmungen folgten sieben Mitglieder von Trumps Republikanern den oppositionellen Demokraten. Es wird erwartet, dass auch das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus dem Senat folgt. Allerdings hat Trump die Möglichkeit, die parlamentarische Entscheidung mit einem Veto zu überstimmen. Eine Mehrheit, um dieses Veto seinerseits durch das Parlament zu eliminieren, ist nicht in Sicht.

Die Abstimmungen waren erst am Mittwoch kurzfristig angesetzt worden. Kurz zuvor war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung bringt. Es gebe "glaubhafte Hinweise", dass der Kronprinz bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Mittwoch in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgt sein könnte. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham von Trumps Republikanern erklärte daraufhin, er fühle sich von Saudi-Arabien getäuscht. Damit könnte Trump eine erneute Niederlage im eigentlich von seinen Republikanern dominierten US-Senat drohen.

Khashoggi (59) war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem eigens aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck auch zugegeben und elf Männer vor Gericht gestellt./dm/DP/he


© dpa-AFX 2019
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