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Trump deutet Flexibilität bei Strafzöllen an - Beschluss erwartet

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08.03.2018 | 16:41

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor seiner erwarteten Entscheidung zu Strafzöllen eine gewisse Beweglichkeit in Richtung von Verbündeten und befreundeten Nationen angedeutet. "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, zur selben Zeit aber echten Freunde gegenüber, die uns beim Handel und beim Militär fair behandeln, große Flexibilität und Kooperation zeigen", schrieb Trump auf Twitter.

Er hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und 10 Prozent auf Aluminiumimporte zu verhängen. Eine endgültige Entscheidung will er am Nachmittag (Ortszeit/21.30 MEZ) fällen, wie er nun auch selbst bestätigte. Sein Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte tags zuvor erklärt, dass die Nachbarländer Mexiko und Kanada für eine bestimmte Frist von den Strafzöllen befreit würden.

Trump selbst hatte erst am Dienstag gesagt, er betrachte die EU-Länder beim Handel nicht als faire Partner. "Die EU behandelt uns sehr unfair", meinte er und warf Brüssel vor, seinerseits Handelsschranken für US-Produkte errichtet zu haben. Diese seien deutlich schlimmer als die angekündigten US-Zölle. Er sei jedoch verhandlungsbereit, sollte sich Europa beweglich zeigen.

Die Zölle waren als eine von drei Optionen vom Handelsministerium vorgeschlagen worden, das nach einer monatelangen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen war, die derzeitige Situation sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Stahl und Aluminium werden unter anderem in der Rüstungsindustrie gebraucht. In Washington wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass Trump dies als Vehikel benutzt, um die Entscheidung ohne Zustimmung des Kongresses treffen zu können.

Noch am Mittwoch hatten 107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Trumps eigener republikanischer Partei versucht, den Präsidenten von seinen Strafzoll-Plänen abzubringen. In dem Schreiben bringen die Parlamentarier ihre "tiefe Besorgnis" über das Vorhaben zum Ausdruck.

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehören auch Anhänger unter den Abgeordneten - etwa Devin Nunes, der den Präsidenten in der Russland-Affäre in Schutz genommen hatte. "Zölle sind Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und US-Verbraucher ärmer machen", heißt es in dem Schreiben. Jegliche Zölle, die verhängt würden, sollten sich gezielt an spezifischen Regelverletzungen orientieren und den Effekt auf US-Firmen und -Verbraucher minimieren.

Zuvor hatten bereits Top-Republikaner wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, das Weiße Haus zur Zurückhaltung aufgerufen. Zölle als staatlicher Eingriff in das freie Spiel der Marktkräfte sprechen gegen die republikanische Philosophie von Wirtschaftspolitik.

Die EU bemühte sich indes bis zur letzten Minute darum, die Lage zu entschärfen und Trump von seinem Vorhaben zumindest teilweise abzubringen. "Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen", sagte der Vizechef der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Noch könnten Schäden vermieden werden.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zeigte sich besorgt. Zunehmender Protektionismus sei ein Risiko für die Wirtschaft, Differenzen sollten multilateral und nicht im Alleingang angegangen werden. "Wenn man schon Zölle gegen seine Verbündeten erhebt, dann stellt sich doch die Frage: Wer sind die Feinde?"/dm/DP/stk

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© dpa-AFX 2018
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