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Steigende Gewerbemieten: Städtebund gegen Mietpreisbremse

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16.08.2019 | 13:23

FRANKFURT (dpa-AFX) - Trotz vielerorts steigender Mieten lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Mietpreisbremse für Gewerbefirmen ab. Das vom Berliner Senat in Spiel gebrachte Instrument sei "wenig zielführend und zu bürokratisch", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die der dpa am Freitag vorlag. So lasse sich schwer abgrenzen, wo ein "angespannter Gewerberaummarkt" vorliege. Zudem seien die vorgeschlagenen Regelungen streitanfällig. "Dies zeigen die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse für Wohnraum."

Berlin setzt sich für eine bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Stark steigende Gewerbemieten verdrängten oft inhabergeführte kleine Geschäfte aus den Innenstädten, kritisierte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das gelte auch für Einrichtungen wie Kindergärten. Der Bund soll laut Antrag den Ländern ermöglichen, Gebiete mit angespannten Märkten für Geschäftsräume zu bestimmen, wo die Mietpreisbremse gilt.

Richtige Rahmenbedingungen für gemischte Quartiere aus Wohnen und Gewerbe seien der bessere Weg, meint nun der Städte- und Gemeindebund. Einzelhändler und Betriebe bräuchten genug Flächen - gerade in Zentren. Auch bei Vermietern liege eine Verantwortung. "Eine einseitige Gewinnmaximierung durch überzogene Mietpreisforderungen ist kontraproduktiv und nutzt niemandem." Sie führe zu Leerständen und einer Abwärtsspirale ganzer Straßenzüge.

Der Handwerksverband ZDH und der Handelsverband HDE hatten am Freitag beklagt, steigende Mieten in teuren Innenstädten würden zur Gefahr für Handwerker und Geschäfte. Sie würden aus den Zentren verdrängt./als/DP/nas


© dpa-AFX 2019
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