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Rückstau bei Patentverfahren - Amt beklagt Personalmangel

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13.02.2018 | 14:22

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Deutsche Patent- und Markenamt klagt über Personalmangel und sieht die Innovationskraft Deutschlands in Gefahr. "Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her", sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren.

Rudloff-Schäffer forderte deshalb mehr Mitarbeiter: "Wir brauchen 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen." Zudem sollten die Verfahren schlanker und effizienter gestaltet werden. Schon im vergangenen Herbst hatte Rudloff-Schäffer über einen Antragstau angesichts einer wachsenden Zahl von Erfindungen berichtet und eine "nachfrageorientierte Stellenausstattung" gefordert.

Ähnliche Sorgen kennt man auch beim ebenfalls in München ansässigen Europäischen Patentamt (EPA). Auch um die Prüfverfahren zu beschleunigen, trieb dessen Präsident Benoît Battistelli in den vergangenen Jahren umfassende Reformen voran. Dazu gehörte auch eine Straffung der Arbeit und die Kontrolle von Leistungen und Fehlzeiten, was auf viel Kritik und Widerstand einer Mitarbeiter-Vertretung stieß.

Im Zuge der Reformen wurde etwa ein Teil der rund 7000 Arbeitsplätze des EPA umgewidmet. Heute arbeiten 4400 Patentprüfer beim Europäischen Patentamt, wie ein Sprecher sagte, im Jahr 2010 waren es noch 3800. Patentprüfer sind hochspezialisiert. Meist handele es sich um promovierte Ingenieure oder Naturwissenschaftler, die auch in der Industrie gefragt sind, und die sich auch nach Antritt ihrer Stelle beim EPA etwa in Themen wie Patentrecht und -strategie intensiv einarbeiten müssen, sagte der Sprecher. "Bis ein Patentprüfer voll liefern kann, dauert es sicher zwei Jahre."

Beim Deutschen Patent- und Markenamt müssen Unternehmen nach den Worten von Rudloff-Schäffer im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. "Das ist viel zu lang." Der Schutz geistigen Eigentums spiele in der öffentlichen Debatte um Innovationsförderung eine viel zu geringe Rolle. Hier sei die künftige Bundesregierung gefordert. Die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Forschung müssten an einem Strang ziehen.

Zunehmend macht Rudloff-Schäffer die Konkurrenz aus China Sorgen, wo viel mehr Patente angemeldet werden als in Deutschland. "Die Chinesen fahren eine sehr offensive Strategie, um weltweiter Innovationsführer zu werden." Darauf müsse man reagieren./csc/DP/jha


© dpa-AFX 2018
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