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Privatbanken fordern neues EZB-Inflationsziel und digitalen Euro

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13.01.2020 | 13:20
The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt

Die deutschen Privatbanken fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Abkehr von ihrem bisherigen Inflationsziel.

"Mit dem Inflationsziel hat sich die EZB in eine Sackgasse manövriert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Montag in Frankfurt. Die EZB strebt eine Teuerung von unter, aber nahe zwei Prozent an, verfehlt diese Marke aber bereits seit Frühjahr 2013. Das habe dazu geführt, dass Banken in einer Welt mit negativen Leitzinsen leben müssten, obwohl die Inflation meist über einem Prozent gelegen habe. Dabei sei die von der EZB befürchtete Abwärtsspirale von Preisen und Nachfrage nie wirklich zu erkennen gewesen. "Das Inflationsziel der EZB sollte künftig als eine Art Inflations- oder Toleranzband zwischen ein und zwei Prozent ausgelegt werden", forderte Ossig.

Mit dem neuen Inflationsziel würde die EZB aus Sicht des BdB auf die weltweit schwache Inflationsentwicklung reagieren. Zudem würde sie an einer Obergrenze von zwei Prozent Inflation festhalten. Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat eine Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Notenbank angekündigt. Im Zentrum steht dabei das Inflationsziel. Der Strategiecheck soll noch im Januar starten und vor Jahresende abgeschossen sein. Die Währungshüter hatten zuletzt vor 17 Jahren ihre Strategie überarbeitet.

BdB-Hauptgeschäftsführer Ossig gestand ein, dass auch die Strategieüberprüfung nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der Geldpolitik ändern wird. "Aber die EZB hat Spielräume." Er forderte außerdem, den Freibetrag für Banken, der von den negativen Einlagenzinsen der EZB ausgenommen wird, zu erhöhen. "Das würde Sparern und Banken gut tun." Ossig hatte bereits in der vergangenen Woche gegen den Negativzins der EZB gewettert, der aktuell bei minus 0,5 Prozent liegt. Banken müssen seit 2014 auf überschüssige Gelder, die sie bei der Notenbank parken, Strafzinsen zahlen.

Der Bankenlobbyist sprach sich zudem dafür aus, klimapolitische Ziele in die Geldpolitik einzubeziehen. "Wir sind der Überzeugung, dass grüne Geldpolitik auch im Rahmen von Ankaufprogrammen ein Nebenmandat sein sollte." Aber das Primärziel sei die geldpolitische Stabilität. Sein Kollege, Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid, plädierte zudem für die Einführung eines digitalen Euro. "Wir sind überzeugt, dass wir einen digitalen Euro brauchen. Da ist es keine Frage des Ob, sondern des Wie." Er sei daher sehr froh, dass sich die Zentralbanken darüber Gedanken machten. Europa müsse eigene Lösungen finden, um nicht in Zukunft von anderen abhängig zu sein. "Das ist für uns eine Frage der digitalen Souveränität Europas."

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